FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 158 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 3. April 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Verkehr / Nord-Ostsee-Kanal



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Die Alternative zur fünften Schleusenkammer ist die Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit des Kanals Zu den aktuellen Entwicklungen um den geplanten Schleusenbau in Brunsbüttel erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspoli- tische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Wir fordern Bundesfinanzminister Schäuble und die Bundestagsab- geordneten von Union und SPD dazu auf, die Zusage seines Kabi- nettskollegen Dobrindt nicht in Zweifel zu ziehen. Minister Dobrindt hatte die Realisierung der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel bei seinem Besuch an der Schleuse trotz der höheren Kosten ohne Einschränkungen bestätigt, und ich gehe doch stark davon aus, dass man die Bundesregierung noch beim Wort nehmen darf.
Das überfallartige Vorgehen von Bundesrechnungshof und Bundes- finanzministerium im Haushaltsausschuss ist schon sehr merkwür- dig. Natürlich geht es am Kanal und insbesondere bei der fünften Schleusenkammer um sehr hohe Investitionssummen. Was Bundes- rechnungshof und Bundesfinanzministerium bei ihrer Argumentation jedoch übersehen, ist die Tatsache, dass der große Handlungsbedarf am Kanal durch die jahrzehntelange Vernachlässigung dieser bun- deseigenen Infrastruktur durch seinen Eigentümer ist.
Es mag ja sein, dass der Kosten-Nutzen-Faktor für dieses Projekt durch die höheren Kosten unter die 1,0-Marke gerutscht ist, aller- dings sollte man auch im Bundesrechnungshof und im Bundesfi- nanzministerium erkennen, dass ein Ausfall des Kanals volkswirt- schaftlich erheblich schädlicher wäre. Die Alternative zur fünften Schleusenkammer ist die Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit des Kanals. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies im Sinne der Bundes- regierung wäre und es ist ein Trauerspiel, dass Minister Dobrindt bisher nicht in der Lage war, dies auch seinem Kollegen Schäuble zu erklären.“ Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de