Finanzpolitik
Nr. 192/14 02. April 2014
Tobias Koch, Dr. Heiner Garg und Torge Schmidt: CDU, FDP und Piraten stellen gemeinsamen Antrag für die Tilgung von Altschulden
Die Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Piraten haben für die kommende Sitzung des Finanzausschusses einen gemeinsamen Änderungsantrag mit dem Ziel der Tilgung von Altschulden gestellt. Dieser entwickelt den ursprünglichen Antrag der CDU-Fraktion (Drucksache 18/1549) weiter:
„Die Tilgung der Altschulden ist die konsequente Fortsetzung der fraktionsübergreifend beschlossenen Schuldenbremse. Angesichts eines Schuldenstands von 27 Milliarden Euro darf verantwortungsvolle Haushaltspolitik nicht im Jahr 2020 mit dem Stopp der Neuverschuldung enden. Die fehlende Bereitschaft der Regierungsfraktionen, die Tilgung der Altschulden ab dem Jahr 2020 in einem fraktionsübergreifenden Antrag ins Auge zu fassen, ist ein Alarmsignal“, erklärte CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch.
Um so erfreulicher sei es, dass die drei Oppositionsfraktionen bei diesem Thema einig seien. Der Antrag soll die Regierung verpflichten, im Anschluss

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Seite 1/2 an den Abbau des strukturellen Haushaltsdefizits mit der Tilgung der aufgelaufenen Altschulden zu beginnen.
"Wir bekennen uns hiermit auch langfristig dazu, mit weiteren Maßnahmen – über die Schuldenbremse hinaus – die finanzpolitischen Sünden der Vergangenheit abzuarbeiten. Der Herausforderung, Schulden zurückzuführen und gleichzeitig die Investitionen nicht zu vernachlässigen, wollen wir uns stellen"“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg.
Zur Tilgung der Altschulden soll entweder ein Altschuldentilgungsfonds eingerichtet, oder ein Tilgungsplan für die Altschulden des Landes aufgestellt werden. Als Tilgungszeitraum wird die Dauer des Schuldenaufbaus von rund 50 Jahren angestrebt.
„Wenn wir Politik für die Zukunft machen wollen, müssen wir uns jetzt endlich um die Altschulden kümmern. Ich spreche für Menschen meines Alters: Manchmal fühlt es sich an als ob unsere Eltern und Großeltern eine Party gefeiert hätten und wir später aufräumen und zahlen sollen“, erklärte der Vorsitzende der Fraktion der Piraten, Torge Schmidt.
Mit Blick auf die Arbeit der neuen Bund-Länder-Kommission sieht der Antrag die Erarbeitung und Verankerung einer landesrechtlichen Lösung zur Tilgung der Altschulden vor, sobald die Ergebnisse der Kommission vorliegen.
„Es ist völlig klar, dass die Tilgung der schleswig-holsteinischen Altschulden von den Ergebnissen der Kommission ganz wesentlich beeinflusst werden. Allerdings befasst sich die Kommission nicht mit den Altschulden, sondern ausschließlich mit der Einhaltung der Schuldenbremse. Wer die Kommission wie die Regierungsfraktionen deshalb zum Anlass nimmt, nichts zu tun, der kommt seiner eigenen landespolitischen Verantwortung nicht nach“, erklärten die drei Abgeordneten.



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