FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 154 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 2. April 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Finanzen / Tarifsteigerungen



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Die unwürdige Hängepartie bei den Tarifabschlüssen darf sich nicht wiederholen! Zur aktuellen Pressemitteilung des finanzpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Tobias Koch, über den aktuellen Tarifkompromiss für die Angestellten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Ich kann den Kollegen Tobias Koch zu seiner heutigen Pressemittei- lung nur beglückwünschen. Denn mit diesem Schwenk in der politi- schen Auseinandersetzung um die Tarifabschlüsse hat er bewiesen, dass die CDU-Fraktion durchaus lernfähig ist.
Hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Callsen am 23. Januar 2013 bei der zweiten Lesung des Haushaltes 2013 noch im Landtag erklärt, die CDU wolle – anders als die FDP-Fraktion – keinen konkreten Be- trag einstellen,
‚weil wir den Tarifverhandlungen nicht vorgreifen wollen’,
so zeigt sich, dass sich die haushalterische Vernunft mittlerweile auch bei den Unionskollegen langsam durchsetzt.
Es hat durchaus Sinn, die Tarifabschlüsse der Angestellten des öf- fentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen als Maßstab für die Länder-Tarifabschlüsse heranzuziehen. Deren Nichtberücksichti- gung im damaligen Landeshaushalt war definitiv ein Fehler. Wir for- dern Finanzministerin Heinold daher jetzt auf, diese erwartbaren Steigerungen bereits im Haushaltseckwerteentwurf entsprechend einzuplanen. Die unwürdige Hängepartie bei der Diskussion über die Tarifübertragung auf die Beamtinnen und Beamten vom vergange- nen Jahr darf sich nicht wiederholen.“


Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de