FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 153 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 2. April 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Energie / EEG-Reform



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: EEG-Reform wird zum Reförmchen Zur gestrigen Einigung auf dem Energiegipfel im Kanzleramt erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Aus der großen EEG-Reform, die die Koalition in Berlin angekündigt hatte, ist gestern ein Reförmchen geworden. Viele offene Fragen zur Energiewende wurden nicht geklärt. So ist unklar, wie in Zukunft mit konventionellen Ersatzkraftwerken umgegangen werden soll oder wie der Netzausbau weiter vorangetrieben wird. Auch die Frage von Speicherkapazitäten wurde in Berlin nicht beantwortet, stattdessen wurden Partikularinteressen bedient. Hinzu kommt: Nicht einmal die Stromsteuer wird gesenkt, um so den Verbraucher kurzfristig zu ent- lasten. Der Verbraucher ist demnach der große Verlierer des gestri- gen Kompromisses.
Zwar ist es für Schleswig-Holstein ein Erfolg, dass das Repowering von Anlagen nicht in den Deckel für den Ausbau der Windenergie eingerechnet wird. Dafür werden die Verbraucher aber auch in Zu- kunft die weniger rentablen Windkraftanlangen im windarmen Süden, deren Förderung weniger gekürzt wird, zusätzlich subventionieren müssen.
Die Große Koalition in Berlin verspielt immer mehr das Vertrauen in die Lösungskompetenz der verantwortlichen Politiker bei der Ener- giewende. Damit gefährdet sie eines der großen Projekte unserer Zeit.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de