Pressemitteilung Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsar­ beit
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Kiel, 01.04.14
Angelika Beer und Uli König: Energiewende in den Fängen der Großen Koalition
Anlässlich des heutigen Treffens der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundes­ kanzlerin Angela Merkel im Bundeskanzleramt erklären Angelika Beer und Uli König, Abgeordnete der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
"Seit Bekanntwerden des Referentenentwurfs zur EEG-Reform von Bundeswirt­ schaftsminister Sigmar Gabriel laufen Ministerpräsident Albig und Befürworter der Energiewende Sturm. Wir teilen die Kritik an der beabsichtigten Deckelung der Wind­ energie in Schleswig-Holstein, die Verhinderung der Bürgerwindparks ab 2007 und der Blockadehaltung des Bundeswirtschaftsministers beim Repowering." zählt Ange­ lika Beer auf.
Beer und König unisono: "Allerdings bekommen wir immer mehr den Eindruck, dass die harsche Kritik von Albig an Gabriel nicht aus voller Überzeugung erfolgt. Denn es war insbesondere Torsten Albig, der dem absehbaren faulen Kompromiss der Großen Koalition zur Energiewende den Weg geebnet hat. Damit hat er den Ast der Energie­ wende auf dem Schleswig-Holstein sitzt, selber abgesägt. Den Preis dafür wälzt er - zusammen mit der GroKo - auf den Verbraucher um. Eine transparente und sozial gerechte Energiewende sieht nach Vorstellung der Piraten anders aus. Der Minister­ präsident trägt somit eine Mitschuld an den derzeit landauf landab steigenden Ener­ giepreisen."
König: "Die Energiewende steht vor einem Wendepunkt - wer sie konsequent umset­ zen will, muss dafür Sorge tragen, dass die Energiespeicherung und der Ausbau der regenerativen Energien ganz oben auf der Agenda steht. Wer sie retten will, muss für die Beschleunigung der Energiewende kämpfen und den profitorientierten Politi­
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Seite 1 / 2 kern und Industriellen, die die Krimkrise instrumentalisieren, um Fracking nun auch in Deutschland zu ermöglichen, eine eindeutige Absage erteilen. Hier ist ein tatkräftiger, nicht ein lauter Ministerpräsident gefragt."
Ansprechpartner: Angelika Beer, MdL, Tel: +49 431 988 1640 Uli König, MdL, Tel: +49 431 988 1623



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