Rasmus Andresen zum ZDF-Staatsvertrag
Presseinformation Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de Nr. 135.14 / 25.03.2014ZDF-Staatsvertrag: Weniger Staat und mehr TransparenzAnlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag sagt der medienpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen:Wir begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag. Wir Grüne haben uns maßgeblich für eine Einschränkung der Exekutive eingesetzt und freuen uns, dass unsere Auffassung nun bestätigt wurde.Das Urteil ist wegweisend. Über das Sondervotum zur generellen Infragestellung von VertreterInnen von Staat und aus der Politik in Rundfunkgremien rege ich einen offe- nen Dialog an. Das Gericht hat auch mehr Transparenz in den Gremien eingefordert, dies unterstütze ich ausdrücklich. Es muss mehr öffentliche Gremiensitzungen geben und auch mehr In- formation darüber, was in den Gremien diskutiert und beschlossen wird. *** Seite 1 von 1