Innenpolitik
Nr. 176/14 vom 25. März 2014
Tobias Koch und Joachim Wagner: Stormarn wird von der Landesregierung in die Zange genommen
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag und Stormaner Wahlkreisabgeordnete Tobias Koch und der Stormarner Kreistagsfraktionsvorsitzende Joachim Wagner haben anlässlich der heutigen (25. März 2014) auswärtigen Landtagsfraktionssitzung in Stormarn im Hinblick auf die von der Landesregierung geplanten Änderungen des Kommunalen Finanzausgleichs und fehlende verkehrspolitische Impulse davor gewarnt, den Kreis finanziell auszubluten, ohne dabei in die Zukunft zu investieren:
„Die Landesregierung in Kiel sieht die wirtschaftliche Stärke des Kreises offenbar als Selbstverständlichkeit an. SPD, Grüne und SSW machen Stormarn beim Kommunalen Finanzausgleich zum Zahlmeister und größten Verlierer dieser Reform. Gleichzeitig nehmen sie dem Kreis durch ihre verfehlte Politik die Chance, seine wirtschaftliche Stärke in der Zukunft zu erhalten. Die Kuh, die man melken will, muss man aber auch füttern“, so Koch im Rahmen einer Pressekonferenz in Bad Oldesloe.
Als Kreis im Hamburger Rand leide Stormarn ganz besonders unter dem Stillstand der Verkehrspolitik von SPD, Grünen und SSW. Bei der Hinterlandanbindung zur Fehmarnbeltquerung, beim Weiterbau der A20, beim Bau zusätzlicher Gleise zwischen Hamburg und Bargteheide für die S4 und auch beim dreispurigen Ausbau der B404 zwischen Grande und
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Seite 1/3 Bargteheide - nirgendwo seien die Maßnahmen im Zeitplan.
„Wirtschaftliche Entwicklung hängt ganz wesentlich von den Rahmenbedingungen ab. Nur wer in die Infrastruktur investiert, kann auch in der Zukunft hohe Steuereinnahmen erzielen. Wir hatten zwar damit gerechnet, dass insbesondere die Grünen im Bereich des Straßenbaus Sand ins Getriebe streuen werden. Diese Regierung versagt jedoch auch beim Ausbau der Schiene. Es geht insgesamt nichts voran“, so Koch.
Es könne nicht sein, dass die Menschen in Stormarn mit verspäteten Pendlerzügen, kaputten Straßen und zunehmender Lärmbelästigung den Preis für die hohen Steuereinnahmen des Kreises zahlen, während sich die Landesregierung darauf beschränke, das in Stormarn verdiente Geld im Land umzuverteilen.
"Anstelle eines Rollgriffs der Landesregierung in die Kasse des Kreises erwarten wir, dass SPD, Grüne und SSW für gute Straßen und Bahnverbindungen in Stormarn sorgen", forderte Koch.
Der CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende Joachim Wagner kritisierte die Pläne der Landesregierung für eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs scharf. Das gelte nicht nur für die Höhe der Einschnitte in den Stormarner Kreishaushalt, sondern insbesondere auch für die Vorgabe des Innenministeriums, vor einer gegebenenfalls notwendigen Erhöhung der Kreisumlage alle anderen Möglichkeiten auszuschöpfen.
„Ein starker Kreis muss den schwächeren etwas abgeben. Das ist völlig klar, und das haben wir auch immer gemacht. Die durch Innenminister Breitner vorgesehenen Einschnitte kann unser Kreishaushalt aber schon in guten Zeiten nicht mehr verkraften“, so Wagner.
Die geplanten Vorgaben des Innenministers würden den Kreis im Ergebnis dazu zwingen, massiv bei den Personalkostenzuschüssen beispielsweise für Kindertagesstätten und den Zuschüssen für Vereine und Verbände zu kürzen. Auch für die Instandhaltung der Kreisstraßen werde dann kein Geld mehr da sein. Genau das verberge sich hinter der erst einmal nett klingenden Vorgabe des Innenministers, vor einer gegebenenfalls notwendigen Erhöhung der Kreisumlage alle anderen Möglichkeiten auszuschöpfen. Denn außer der Jagdsteuer habe der Kreis keine Einnahmemöglichkeiten. Also bleibe nur eine Kürzung der durch den Kreis selbst zu entscheidenden Ausgaben.
„Wir laden die Menschen hier im Kreis nicht zu Freibier ein. Unsere freiwilligen Leistungen sorgen für bezahlbare Kindergartenbeiträge und stellen sicher, dass ehrenamtliche Arbeit funktioniert. Wir halten die

Seite 2/3 Kreisstraßen so gut es geht in Stand. Das soll auch so bleiben. Wir wollen deshalb zumindest selbst entscheiden, wie wir die vom Land vorgenommenen Einschnitte ausgleichen. Wenn Innenminister Breitner das anders sieht, soll er das den Eltern, Autofahrern und Vereinsmitgliedern selbst erklären. Ich setze mich dann mit einer Tüte Popcorn als Zuschauer in die erste Reihe“, erklärte der CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende.



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