Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 21. März 2014



TOP 39 + 42 Wohnraumversorgung für Flüchtlinge verbessern / Menschenwürdige Unterbringung sichern (Drucksachen 18/1455, 18/1543, 18/1142, 18/1631)



Serpil Midyatlı:
Gute Unterbringung erleichtert Integration

Vielen Dank für den Bericht, den wir in schriftlicher und nun in mündlicher Form erhalten haben. Die Flüchtlingszahlen steigen; dass die Lage angespannt ist, seit nun mehr als zwei Jahren, sollte jedem bewusst geworden sein. Dennoch kommen wir als Land unserer humanitären Aufgabe nach, den Flüchtlingen eine angemessene Unterbringung vorzuhalten. Diese Unterkunft befindet sich in Neumünster.
Neben der Unterbringung in Neumünster sind auch die Beratung, die Betreuung, die medizinische Versorgung und das Angebot für Sprachkurse gegeben. Am Montag konnte ich mich mit meinen Kollegen Kirsten Eickhoff-Weber und Tobias von Pein davon überzeugen, dass das DRK im Rahmen seiner Möglichkeiten wirklich großes leistet. Ausdrücklich möchte ich auch meinen Dank an das gesamte Team in Neumünster aussprechen. Es ist eine organisatorische Höchstleistung, die dort zur Zeit geleistet wird.
Ich möchte in diesem Zusammenhang nur zwei Zahlen nennen, die dieses deutlich machen: Im Januar 2013 haben wir in der Erstaufnahmeeinrichtung 161 Flüchtlinge aufgenommen, im Januar dieses Jahres waren es 1.048 Flüchtlinge, die in Neumünster untergebracht worden. Dieses macht sehr deutlich, wie hoch die Fluktuation sein muss, da wir in Neumünster nicht mehr als 400 Flüchtlinge zeitglich unterbringen können. 2



Auch haben wir bereits in den letzten Haushaltsberatungen Vorkehrungen getroffen und Mittel für die Aufnahme wie auch Verteilung von 27 Mio € auf über 42 Mio € heraufgesetzt. Dieses ist vorausschauendes und gutes Handeln im Sinne einer humanitären Flüchtlingspolitik.
Aber nur mit Geld sind die Probleme nicht zu lösen, denn nach der Unterbringung ist vor der Unterbringung. Die eigentliche Herausforderung, vor der wir zur Zeit stehen, ist die Unterbringung in den Kreisen und kreisfreien Städten. Leider müssen wir hier feststellen, dass diese nicht immer den humanitären Ansprüchen entspricht, die wir uns eventuell wünschen. Angefangen von abgelegenen Unterkünften, wo die Erreichbarkeit zu Sprech- und Beratungsangeboten nicht gewährleistet ist. Ganz zu schweigen davon, dass es noch nicht einmal eine Verkehrsanbindung gibt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie eindringlich darum bitten, schauen sie sich diese Unterkünfte an! Machen Sie sich ein Bild vor Ort. Oft können Sie auch mit Informationen, die Ihnen vorliegen, dazu beitragen, die Situation vor Ort zu verbessern. Denn die Kommunen brauchen hier teilweise Unterstützung. Ich erlebe sehr oft, dass es vor Ort keinen Ansprechpartner gibt. Dieses kann relativ schnell behoben werden. Helfen Sie dabei, eine Unterstützergruppe in Form von Runden Tischen oder Flüchtlingsbeiräten zu organisieren. Ihre Gemeinde vor Ort wird Ihnen dankbar sein.
Auch hat hier das Land Vorkehrungen getroffen, indem wir im vergangen Haushalt aufgrund der steigenden Zahlen die Mittel für die Zuweisungen an kommunale Gebietskörperschaften für die Herrichtung von Unterkünften von 45.000 auf zwei Millionen € heraufgesetzt haben.
Wir reden zwar immer von steigenden Zahlen, aber ich möchte Ihnen hier drei Beispiele aus meinem Wahlkreis nennen, die Ihnen deutlich machen sollen, dass dieses auch realisierbar ist. Eckernförde wird für das gesamte Jahr voraussichtlich 34 Flüchtlinge aufnehmen, Altenholz 23 und Gettorf 14. Dieses sind überschaubare Größen, die bei einer guten Organisation lösbar sind.
Unbedingt sollte, wenn möglich, auch auf eine dezentrale Unterbringung geachtet werden, um Ghettobildungen zu vermeiden. Es erleichtert den Flüchtlingen in der Regel auch die Integration und das Ankommen in der neuen Heimat.
Jeder und Jede kann seinen Betrag leisten, damit wir in Schleswig-Holstein unsere lange Tradition von einer humanitären Flüchtlingspolitik auch weiter fortsetzen können. 3