FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 141 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Freitag, 21. März 2014

Innen / Flüchtlingspolitik



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Sorgen Sie endlich für tragfähige Lösungen, Herr Innenminister! In seiner Rede zu TOP 39, 42 (Wohnraumversorgung für Flüchtlinge) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die Flüchtlinge, die in Schleswig-Holstein eine neue Heimat gefun- den haben, müssen sich in einem neuen Land, einer neuen Kultur und zwischen neuen Menschen zurechtfinden. Das ist oft kein einfa- cher Prozess und es obliegt unserer Verantwortung, den Betroffenen so gut und angemessen wie möglich zu helfen.
Ich teile die in dem Bericht der Landesregierung vertretene Auffas- sung ausdrücklich, dass zentrale Einrichtungen, sogenannte Ge- meinschaftsunterkünfte, nur eine vorübergehende Aufenthaltsstätte für Flüchtlinge sein können. Diese Unterbringungsform darf schon aus sozial- und integrationspolitischen Motiven definitiv keine Dauer- lösung sein.
Eine dezentrale Verteilung der Flüchtlinge im Land wirkt nicht nur bei der Integration der Betroffenen unterstützend, sondern sie hat auch innerhalb der Gesellschaft eine höhere Akzeptanz.
Dies ist, so hoffe ich, auch Innenminister Breitner bekannt, der hier in diesem Hause schon des Öfteren zu dieser Thematik sprechen durf- te.
Ich rechne der Landesregierung an, dass sie mit den Kommunen in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe nach Lösungen sucht. Was mich aber stört, ist die Langwierigkeit der Lösungssuche. Bereits seit Ende 2012 beschwichtigen und halten Sie uns hin, Herr Minister.

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Konkrete Ergebnisse zur Überarbeitung der Unterbringungsstandards und zur Umsetzung sollten bereits im September 2013 vorliegen. Auf diesen Bericht warten wir noch heute. Und als Erinnerungsstütze: Es war die FDP, die darauf hinweisen musste, dass der Innenminister sich selbst einen Auftrag gegeben hat.
Wie dem jetzigen Bericht zur Wohnraumversorgung für Flüchtlinge zu entnehmen ist, arbeitet eine Arbeitsgruppe seit Anfang 2013 an der Aufnahme- und Unterbringungssituation der Flüchtlinge.
Jetzt – also fast 18 Monate nach dem ersten schriftlichen Bericht der Landesregierung zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flücht- lingen – Drucksache 18/155 – ist diese Arbeitsgruppe immerhin so weit, dass sie eine Erhebung vorbereitet, um eine aussagekräftige Beschreibung der derzeitigen Situation bei der Flüchtlingsunterbrin- gung zu erhalten.
Bravo!
Es ist mir ein Rätsel, was diese Arbeitsgruppe unter ‚Arbeit‘ versteht – Ergebnisse zu produzieren, gehörte bislang jedenfalls nicht dazu.
Ich frage mich: Was haben Sie in den letzten 18 Monaten getan, wenn Sie jetzt erst beginnen, Daten zu erheben?
Die Probleme sind altbekannt und nach wie vor unbearbeitet.
So haben die Kommunen mitunter erhebliche Probleme bei der An- mietung von bezahlbarem Wohnraum. Dies können Sie, Herr Innen- minister, in Ihrem eigenen Bericht, Drs. 18/155, vom 18. September 2012 nachlesen.
Die Landesregierung muss sich abermals die Frage gefallen lassen, ob sie ausreichend Einsatz bei der Flüchtlingsunterbringung in Schleswig-Holstein an den Tag legt.
Hat die Landesregierung das Gespräch mit Kommunen gesucht, um eine bessere Verteilung der Flüchtlinge zu erreichen? Hat die Lan- desregierung regionale Ungleichgewichte bei den Aufnahmemöglich- keiten in ihre Verteilentscheidungen mit einbezogen? Auf solche und viele andere Fragen finde ich in diesem Bericht bedauerlicherweise keine Antworten.
Und ich beklage zudem, dass sich die Landesregierung bisher primär auf die Quantität der Unterbringungsmöglichkeiten konzentriert hat. Die adäquate Anzahl an Wohnungen kann nicht unabhängig von der Qualität gesehen werden. Gerade hier müsste das Land den Kom- munen bei der Akquirierung von Wohnraum zur Seite stehen.
Auch wenn der in der Presse geschilderte Fall im Kreis Pinneberg ein trauriger Einzelfall gewesen sein mag: Hingenommen werden darf so etwas nicht. Wenn die Informationen korrekt waren, dann hat ein Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3 Makler dem Sozialamt angeboten, Flüchtlinge in Wohnungen zu ei- nem Tagessatz von 23,90 Euro pro Kopf unterzubringen. Das ent- spricht etwas mehr als 700 Euro pro Monat und Person. Das über- steigt das örtliche Preisniveau um mehr als das Dreifache!
Wenn sogar der Hauseigentümerverband Haus & Grund von ‚Wu- cher‘ spricht, kann der Staat nicht tatenlos zusehen. Deshalb fordere ich Sie auf: Sorgen Sie endlich für tragfähige Lösungen, auf die wir schon viel zu lange warten.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de