FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 140 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 21. März 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Finanzen / Kommunaler Finanzausgleich



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Verlierer sind die Menschen im ländlichen Raum! In seiner Rede zu TOP 6 (FAG-Novelle) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Niemand bestreitet die Notwendigkeit einer Neuordnung des Kom- munalen Finanzausgleichs. Klar ist aber auch, dass der Innenminister zur Abfederung der erkennbaren negativen Auswirkungen auf die beispiellos gute Konjunktur setzt.
Zu kritisieren ist im Zusammenhang mit einem solch großen politi- schen Vorhaben sicherlich viel. Für uns aber war aber ein Grundfeh- ler des Innenministers, dass er zu Beginn keine richtige Aufgaben- analyse, sondern vielmehr eine Ausgabenanalyse vorgenommen hat. Zugleich wird deutlich – verrechnen wir die Erhöhung der Finanzmittel pro Einwohner auf der Ebene der Gemeinden mit den geringeren Fi- nanzmitteln auf der Ebene der Kreise (Ausnahme Dithmarschen) pro Einwohner – dann haben die Einwohner von sieben der elf Kreise ge- ringere Mittel aus dem FAG.
Zudem bezweifeln wir sehr, dass der von Herrn Breitner selbstge- steckte Anspruch auf Transparenz und Gerechtigkeit mit dieser No- velle erfüllt wird. So müssen wir in den zuständigen Ausschüssen ernsthaft darüber diskutieren, wie wir mit einigen Sonderfällen umge- hen – wie zum Beispiel der Gemeinde Hohn im Kreis Rendsburg- Eckernförde, die durch die FAG-Novelle, Wegzug von Bundeswehr- angehörigen sowie den Zensus zum Teil dreifach getroffen werden. Gerecht ist die bisher geplante Ausgestaltung der Novelle in diesem Falle sicherlich nicht.
Nahezu amüsant waren aber die argumentativen Verrenkungen, die die Landesregierung angesichts des 120-Millionen-Euro- Versprechens des Ministerpräsidenten an die Kommunen anstellen musste. Weder die Einigung auf 80 Millionen Euro für die U3- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Betreuung, die zur Abwendung einer befürchteten Klage aufgebracht werden, noch die Mittel für die Schulsozialarbeit oder die Mehrein- nahmen im Zuge der Erhöhung der Grunderwerbsteuer können in diesen Topf einberechnet werden. Tatsache ist somit, dass die Lan- desregierung ein ganz zentrales Wahlversprechen von Herrn Albig glasklar brechen wird.
Wenn der Innenminister weiter behauptet, die Novelle würde allen ge- recht, blendet er die Mehrzahl der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner schlicht aus. Politik im Dialog mit den Men- schen geht anders!“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de