Innenpolitik
Nr. 168/14 vom 21. März 2014
Johannes Callsen zu TOP 6: Unsere Eckpunkte für die FAG-Reform geben den richtigen Weg vor
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn
Nach mehreren Fehlstarts hat Minister Breitner es endlich geschafft, seinen Reformentwurf in den Landtag einzubringen. Das ist auch die einzige Leistung, die überhaupt anerkennenswürdig ist.
Es ist schwer vorstellbar, dass es nach den Irrungen und Wirrungen der letzten Monate überhaupt noch jemanden gibt, der diesen Gesetzentwurf bejubelt.
Selbst Kreistagsabgeordnete der SPD fühlen sich durch das FAG gebeutelt. SSW-Kreistagsabgeordnete sehen sich sogar gezwungen, an den Anstand dieser Landesregierung zu appellieren.
Nachdem der Minister den ursprünglichen Entwurf des Entwurfes im September letzten Jahres präsentiert hatte, musste er auch schon prompt zum ersten Mal nacharbeiten. Erst war die Zahlengrundlage falsch, dann verdonnerte der Ministerpräsident höchstpersönlich seinen Innenminister zu Weihnachten noch zu einem weiteren Nachsitzen, daraufhin wurde auch noch die zweite Kabinettsbefassung verschoben.
Herr Breitner, es ist für mich unerklärlich, wie Sie in Ihrem Zeitplan weiter
Pressesprecher Dirk Hundertmark, Mareike Watolla Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/4 fortschreiten können. Zumal die Kommunen nach Ihren Regierungsplänen erst im November abschließend erfahren werden, mit wie viel Geld sie aus dem KFA für das kommende Jahr rechnen können. Das Problem dabei: Die Kommunen müssen ihre Haushalte zunächst ohne gültiges Zahlenmaterial aufstellen.
Auch der Entwurf, den wir heute hier behandeln, wird nicht der letzte sein. Dafür muss niemand ein Hellseher sein. Das hat der Minister in seiner jüngsten Pressekonferenz zum FAG bereits selbst angekündigt.
Und SPD-Fraktions-Chef Ralf Stegner hat die Ankündigungen des Ministers auch schon weiter präzisiert und mit dem Lieblingswort der Regierung - „Dialog“ – gedroht.
Was das heißt, wissen wir: Es wird zum Schein mit allen geredet; aber auf geäußerte Kritik am Ende keine Rücksicht genommen. Es sei denn, es besteht Veränderungsbedarf innerhalb der Regierungskoalition. Die Frage ist daher nicht, ob die betroffenen Kommunen mit ihren Kritikpunkten Veränderungen herbeiführen können, sondern nur, wer sich innerhalb der Regierungskoalition am Ende in welchen Punkten durchsetzen wird.
Einige Punkte sind innerhalb Ihrer Regierungskoalition, Herr Albig, ja noch strittig – wie zum Beispiel die Frage, ob das Innenministerium künftig eine Erhöhung der Kreisumlage erst genehmigen muss. Wenn das so kommt, ist das der Genickbruch für die Kreise und ein massiver Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung! Aber die Kreise sind SPD, GRÜNEN und SSW ja eh ein Dorn im Auge!
Mit ihrer Politik setzt diese Regierungskoalition schon wieder auf puren Zentralismus und Bevormundung anstatt auf Entscheidungs- und Gestaltungsfreiräume vor Ort!
Angesichts der Bedeutung des Kommunalen Finanzausgleiches für Schleswig-Holstein verstehe ich nicht, Herr Innenminister, warum Sie bei einer solchen Mammutreform nicht von Anfang an versucht haben, einen parteiübergreifenden Konsens herbeizuführen! Dafür allerdings wäre zunächst einmal Einvernehmen über die Zahlengrundlage nötig gewesen.
1,4 Milliarden Euro – so hoch ist schließlich die Summe, die allein in diesem Jahr über den Kommunalen Finanzausgleich verteilt wird. Bei der Verteilung dieser Summe fehlt aber die nötige Balance: Minister Breitner will dort die Zuweisungen erhöhen, wo Aufgaben mit hohen Kosten wahrgenommen werden. Damit bestraft er gerade die Kommunen, die Leistungen mit einer hohen Effektivität und niedrigen Kosten erbringen. Genau das ist der falsche

Seite 2/4 Weg: Wo bleiben da die nötigen Anreize?
Die richtige Balance für eine vernünftige Verteilung der kommunalen Finanzmasse zu finden zwischen den Aufgaben und ihrer effektiven Erfüllung – das muss doch die Maßgabe für eine Reform des FAG sein!
Darum brauchen wir eine Aufgaben-Kosten-Analyse, um zu ermitteln, welche Aufgaben zu welchen Kosten wahrgenommen werden können. Das Ergebnis muss dann auch im Finanzausgleich angemessen berücksichtigt werden.
Auch Doppelberechnungen darf es bei einem neuen FAG nicht geben: Eine Aufgabe darf bei der Mittelverteilung auch nur einmal berücksichtigt werden! Sowohl aus sachlichen Gründen als auch im Sinne der Transparenz, die sie ja selbst immer wieder propagieren!
Es fehlt aber nicht nur eine generelle Aufgaben-Kosten-Analyse; auch beim zentralörtlichen System fehlt bislang eine tragfähige Erhebung der tatsächlich bestehenden Aufgaben. Es ist doch eine Tatsache: Die zentralen Orte nehmen eine wichtige Versorgungsfunktion für das Umland wahr. Auch das muss im Finanzausgleich ausreichend berücksichtigt werden!
Und schließlich: Die Mittelverteilung muss sich an den Strukturen unseres Landes ausrichten - und nicht umgekehrt! Es kann nicht sein, dass die Landesregierung versucht, über das FAG die Strukturen des Landes zu verändern! So wie es die GRÜNEN ja auch gezielt vorhaben!
Es darf auch nicht sein, dass sich diese Landesregierung auf Kosten der Kommunen bereichern will! Ich sage an dieser Stelle klipp und klar: Finanzmittel, die der Bund den Kommunen bereitstellt, müssen auch zu der Entlastung führen, die der Bund mit diesen Mitteln erzielen will.
Aber nicht nur bei den Mitteln für die Grundsicherung ist Transparenz für diese Landesregierung ein Fremdwort, auch bei der FAG-Reform verstehen SPD, GRÜNE und SSW selbst nur noch Spanisch.
Ich frage mich ernsthaft, ob der Minister sein eigenes Zahlenwerk überhaupt noch versteht, nachdem er zum fünften Male an den unzähligen Stellschrauben des FAG gedreht hat! Sein SPD-Kollege Stegner hat ja schon zugegeben, dass er durch diesen ganzen Wirrwarr überhaupt nicht mehr durchsteigen kann!
So, wie dieses Gesetz angelegt ist, führt es zu dramatischen Folgen:
Es produziert wenige vermeintliche Gewinner auf Kosten zahlreicher Verlierer

Seite 3/4 gerade in der Fläche. Der ländliche Raum wird durch Geldentzug massiv geschwächt. Kreisen und vielen Gemeinden werden Möglichkeiten genommen, auf die Herausforderungen der Zukunft zu reagieren, etwa beim demographischen Wandel oder beim Breitbandausbau. Die Reform wird teuer für die Bürger: Sie dürfen mehr bezahlen für kommunale Angebote. Die Koalitionsfraktionen schlagen dazu sogar die Erhöhung der Hebesätze für die Gemeindesteuern auf das bundesdeutsche Niveau vor. Das wäre ein Plus von 10 Prozent bei der Grundsteuer B. Damit konterkarieren Sie doch völlig Ihr Programm vom bezahlbaren Wohnen und von der Mietpreisbremse. Sie schaffen faktischen Druck für eine kommunale Gebietsreform, getreu dem Motto: Nimm den Gemeinden das Geld weg, dann werden sie sich schon zusammenschließen müssen. In Ihrem Koalitionsvertrag 2005 haben Sie Ihr gemeinsames Ziel einer Gebietsreform von oben festgeschrieben. Sie sollten den Menschen heute auch ehrlich sagen, was Sie wirklich mit der FAG-Reform erreichen wollen!
Herr Ministerpräsident, Sie rühmen sich ständig mit Ihrem angeblich so guten Verhältnis zu den Kommunen. Aber nur, weil Sie den Kommunen Ihre Mogelpackung von der Rücknahme des FAG-Eingriffes unterjubeln wollen. Bei Ihrer FAG-Reform provozieren Sie jetzt ganz bewusst eine Verfassungsklage der Kreise gegen das Land.
Also: Stellen Sie endlich diese Reform vom Kopf auf die Füße! Die Eckpunkte in unserem Entschließungsantrag geben Ihnen die Chance dazu.
In Ihrer Regierungserklärung sagten Sie „Der Weg zur Entscheidung hin muss akzeptiert werden – das ist die Bedeutung von guter Bürger-Beteiligung“. Davon sind Sie beim FAG meilenweit entfernt.



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