FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 139 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 20. März 2014

Innen / Wohnungspolitik



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Landesregierung fällt bei der Wohnungspolitik bisher leider durch scheinheiliges Verhalten auf In seiner Rede zu TOP 29 (Offensive für bezahlbares Wohnen) er- klärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die wohnungspolitischen Verlautbarungen der Landesregierung, die Irrungen und Wirrungen waren in den vergangenen Tagen ja durch- aus bemerkenswert: Da wirft der zuständige Innenminister am ver- gangenen Freitag seinen bisherigen – wie ich finde – pragmatischen wohnungspolitischen Ansatz über Bord und kündigt vor Vertretern des Mieterbundes an, dass er eine Verordnung auf den Weg bringen möchte, die eine Absenkung der Kappungsgrenze vorsieht. Zur Ent- wicklung der Mieten in Schleswig-Holstein hatte der Minister am 22. August des vergangenen Jahres hier im Plenum erklärt,
‚dass die Mieten insbesondere im Neubau und für hochwertig energe- tisch sanierte Wohnungen steigen.‘
Und weiter:
‚Steigende Mieten sind ein Zeichen für Knappheit in einer Region, in der es zu wenige Wohnungen gibt. Sinkende Mieten sind langfristig nur durch mehr Wohnungsbau zu erreichen. (…) Der beste Mieter- schutz sind neue Wohnungen. Deshalb heißt unsere Devise tatsäch- lich: Bauen! Bauen! Bauen! - Dazu brauchen wir private Unterneh- men, denen wir Brücken in eine - dann auch rentierliche - Investition bauen.‘
Meine Fraktion teilt diese Aussage des Ministers und diese ist offen- bar auch kein kalter Kaffee, denn der Minister hat dann ja am Montag
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 – also nur drei Tage nach der Ankündigung in seiner vorherigen Pressemitteilung, in der er eine Mietpreiskappungsgrenze in Schles- wig-Holstein angekündigt hat – vor Vertretern der Wohnungswirt- schaft erklärt, dass wir mehr private Investitionen im Wohnungsbe- reich benötigen. Man staunt und fragt sich, wohin die Reise denn nun gehen soll. Glaubt hier wirklich irgendjemand, dass eine Mietpreis- bremse in Schleswig-Holstein – genauer: im Raum Kiel, im Raum Lü- beck oder im Hamburger Rand – dafür sorgen würde, dass die Inves- toren ihre Investitionsbereitschaft erhöhen, die wir brauchen, um das Problem zu lösen? Die Landesregierung sollte ihren wohnungspoliti- schen Schlingerkurs schnellstmöglich beenden. Herr Minister, packen Sie Ihre Initiativen vom Freitag zurück in die Mottenkiste und kehren Sie wieder zur pragmatischen und investitionsfördernden Wohnungs- baupolitik zurück.
Mit dem vom Innenministerium in Auftrag gegebenen Gutachten ha- ben sie es doch schwarz auf weiß: Der Anstieg der Mieten ist selbst in den genannten Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten in unserem Land in den vergangenen fünf Jahren unterhalb der allge- meinen Teuerungsrate geblieben. Die Mietpreisbremse hilft also nie- mandem, aber sie schadet der Investitionsbereitschaft, auf die man angewiesen ist. Der größte Preistreiber beim Wohnen, mit Steige- rungsraten weit über dem Anstieg der Lebenshaltungskosten ist, sind übrigens die mit Abgaben und Steuern überfrachteten Energiepreise. Diese sind in den letzten fünf Jahren regelrecht explodiert. Der Wohl- fahrtsverband spricht mittlerweile davon, dass die Energiekosten für immer mehr Menschen in diesem Land zu einem Armutsrisiko wer- den. Ich wäre erfreut, wenn sich Herr Gabriel an seine Aussagen aus dem vergangenen Jahr erinnern würde und nun endlich sich dafür einsetzen würde, die Stromsteuer abzusenken.
Die Landesregierung fällt bei der Wohnungspolitik bisher leider vor al- lem durch ein scheinheiliges Verhalten auf, denn mit immer neuen Maßnahmen sorgt sie selbst dafür, dass sich Wohnraum in Schles- wig-Holstein sukzessive verteuert. Die weitere Erhöhung der Grund- erwerbssteuer zum 1. Januar dieses Jahres auf den bundesweit höchsten Satz ist ein Musterbeispiel dafür. Und eine weitere Wohn- raumverteuerungsmaßnahme steht bei der Landesregierung schon in den Startlöchern: Das neue Landesdenkmalschutzgesetz. Die Kos- ten, die sie den Eigentümern mit den zusätzlichen Auflagen aufbür- den wollen, werden anschließend an die Mieter weitergereicht wer- den. Wir befürchten zudem, dass sie mit dem angekündigten Wohn- aufsichtsgesetz die nächste kontraproduktive Maßnahme auf den Weg bringen werden.
Mit der Pressemitteilung der vergangenen Woche wurde unnötig Por- zellan zerschlagen. Denn mit der ‚Offensive für bezahlbares Wohnen‘ haben das Innenministerium, die Verbände der Wohnungswirtschaft und der Mieterbund am 21. Januar 2013 einen gemeinsamen Pakt gegen steigende Mieten geschlossen. In der damaligen Rahmenver- einbarung hat sich das Innenministerium zu verlässlichen und planba- ren Wohnraumförderprogrammen, zu Förderbestimmungen, die die Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3 Wirtschaftlichkeit von Investitionen sichern, und zur Transparenz auf dem Wohnungsmarkt in Form von Gutachten, Analysen und Pla- nungshilfen verpflichtet. Diesen Pakt haben Sie mit der Pressemittei- lung vom Freitag einseitig aufgekündigt. Warum sollte sich die Woh- nungswirtschaft nun ihrerseits ihre Zusagen – den Bau neuer Woh- nungen und die energetische Sanierung – noch einhalten? Sie wird ihre Investitionsplanungen nun im Zweifel noch einmal überdenken.
Kehren Sie zu Ihrer alten Wohnraumpolitik zurück. Schaffen Sie an- ständige Rahmenbedingungen, damit neuer Wohnraum entstehen wird. Und legen Sie die Regulierungskeule zurück in die Mottenkiste.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de