Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 20. März 2014



TOP 29, Bericht zur Offensive für bezahlbares Wohnen (Drucksache 18/1682)



Serpil Midyatlı:
Ein Erfolg ist schon sichtbar

Sehr geehrter Minister Breitner, vielen Dank für ihren Bericht und herzlichen Glückwunsch zu dieser ersten Bilanz, einer Zwischenbilanz, die sich wirklich sehen lassen kann. „Der Markt ist sozial blind“ – dieses ist ein Zitat von Erk Westermann-Lammers, Chef der Investitionsbank Schleswig-Holstein, welches er am Montag zur Notwendigkeit dieser Offensive für bezahlbares Wohnen gesagt hat.
Der Markt ist sozial blind, das ist im Grunde die perfekte Umschreibung, warum diese Offensive für bezahlbares Wohnen vor einem Jahr gestartet ist. Rückblick: Semesterbeginn in Schleswig- Holstein, Studierende finden keinen bezahlbaren Wohnraum, der Druck auf den Wohnungsmarkt im Hamburger Umland ist enorm, aber auch für junge Familien, Berufseinsteiger und Senioren. Bezahlbarer Wohnraum ist knapp und teuer. Nicht zu vergessen die Sondersituation auf Sylt. Es handelt sich hier also nicht um eine Randgruppe, die mit Wohnraum versorgt werden muss, sondern um die Mitte der Gesellschaft.
Was tun? Die Idee einer gemeinsamen Initiative aus Wohnungswirtschaft, Mieterbund und dem Innenministerium wird geboren. Gemeinsam im Dialog mit allen Beteiligten werden zunächst die Förderrichtlinien den Bedürfnissen angepasst. Dieses war zwingend notwendig, denn von den Fördermitteln des Landes wurde im Jahr 2012 so gut wie nichts abgefordert. Die Förderanträge gingen gegen Null. Dieser Zustand musste behoben werden. 2



Im Juni des Jahres 2013 kam dann das Mietgutachten, welches Minister Breitner in Auftrag geben hatte. Hier wurde deutlich, wo die Probleme, vor allem die hohen Mieten im Land sind. Der Bedarf war ermittelt.
Und nun, ein Jahr nach dem Start der Offensive, wo stehen wir jetzt? Geförderte Wohneinheiten in den Kommunen seit Juni 2013: Kiel 306 Wohnungen, Lübeck 108 Wohnungen, Sylt 115 Wohnungen und das Hamburger Umland 956 geförderte Wohnungen. Was für ein Erfolg, ein gemeinsamer Erfolg von der Wohnungswirtschaft, Mieterbund und von Ihnen Minister Breitner, Glückwunsch!
Was jetzt noch fehlt, ist die Senkung der Kappungsgrenze, für die Minister Breitner im Sommer eine Verordnung vorlegen wird. Es kann nicht angehen, dass einkommensschwächere Haushalte faktisch vom Wohnungsmarkt ausgeschlossen werden. Das Mietgutachten zeigt, dass vor allem Sylt und das Hamburger Umland betroffen sind. Um gezielt gegensteuern zu können, brauchen wir diese Mietpreisbremse.
Ausblick: Eine Rast wird nicht eingelegt. Nein, es geht mit voller Kraft weiter, denn wir sind noch nicht am Ziel; Bevölkerungsvorausberechnungen zeigen an, dass bis 2025 der Druck auf die Wohnraumnachfrage bleiben wird, insbesondere im Hamburger Umland.
Aber nicht nur das Land ist hier gefragt, wir können die Rahmenbedingungen den Bedürfnissen anpassen und die Förderrichtlinien verbessern, Kooperationen eingehen mit der Wohnungswirtschaft. Aber um bauen zu können, brauchen sie Bauland. Hier kommen die Kommunen ins Spiel. Diese müssen auch entsprechendes Bauland zu Verfügung stellen. Einige Kommunen haben schon bei der Vergabe des Baulandes eine Quotenregelung eingefügt, dass 20 % der zu bauenden Wohnungen bezahlbar sein müssen. Diese unterstützenden Maßnahmen müssen auch weiterhin laufen, auch zügige Bauplanungen in den Kommunen können hier helfen.
Neben den Kommunen muss auch der Bund seiner Verantwortung nachkommen und die Konversionsflächen zu Konditionen freigeben, die ein bezahlbares Bauen ermöglichen. Hier möchte ich mich für den Einsatz unseres Ministerpräsidenten Albig bedanken, der sich im Bundesrat dafür einsetzt. Wenn ich mich nicht täusche, dann sollte der Bericht der Bundeskanzlerin, den Sie eingefordert haben, im Sommer kommen. 3



Diese Offensive für bezahlbares Wohnen kann sich sehen lassen. Für die Menschen in Schleswig-Holsten ist dieses heute ein guter Tag.