Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 20. März 2014



TOP 18: Keine existenzgefährdenden Vorschriften für die Landwirtschaft (Drucksache 18/1653)



Kirsten Eickhoff-Weber:
Für eine verantwortungsbewusste und nachhaltige Landwirtschaft

Mit diesem Antrag erweist die FDP der schleswig-holsteinischen Landwirtschaft einen echten Bärendienst! Sie erwecken damit den Eindruck, als wären unsere Bäuerinnen und Bauern nicht in der Lage und Willens, ihre Betriebe auch im umwelttechnischen Bereich auf den modernsten Stand zu bringen. Dem ist nicht so!
Die Landwirte, mit denen ich spreche, sind gut ausgebildet, modern und auf der Höhe der Zeit. Sie wissen, was zu tun ist, sie wissen, was die Gesellschaft und ihre direkten Nachbarn von ihnen erwarten. Der Filtererlass wird sicherstellen, dass alle nach klaren Regeln modernste Technik anzuwenden haben und dass alle die dafür notwendigen finanziellen Mittel aufbringen müssen. Das ist richtig und gerecht.
Zunehmend klagen Landwirte darüber, dass Erweiterungsinvestitionen in der Nutztierhaltung auf erheblichen Widerstand der lokalen Bevölkerung stoßen. Die Bevölkerung der ländlichen Räume hat immer weniger Kenntnisse über die Abläufe und wirtschaftliche Situation in den landwirtschaftlichen Betrieben. Die Ausrüstung der Anlagen mit Abluftfiltern dient dazu, die Belastung für die Umwelt und die der Anwohnerinnen und Anwohner zu minimieren. Die neuen Regelungen können deshalb helfen, die konfliktreichen Situationen in den ländlichen Räumen zu befrieden.
Es ist auch Aufgabe der Politik, der Bevölkerung ein realistisches Bild von der Landwirtschaft zu vermitteln. Und es ist unsere Aufgabe, mit dafür zu sorgen, dass Bürger frühzeitig in die 2



Planungs- und Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Landwirtschaft muss das Gespräch mit den Menschen in ihrer Nachbarschaft, in ihrem Dorf suchen und ihre Anliegen transparent machen. Es sind die Gespräche, in denen das gegenseitige Verständnis für die wirtschaftlichen Notwendigkeiten und die Sorgen der Anwohner auf den Tisch kommen, wo konkrete Lösungsmöglichkeiten vor Ort gesucht werden. Machen wir uns nichts vor, das ist noch ein weiter Weg, der Fachwissen, Geduld und Vertrauen erfordert. Das ist Ausdruck einer neuen Planungskultur in den ländlichen Räumen.
Die Verbände-Anhörung zum Filtererlass ist Teil dieses Dialogprozesses. Bis Anfang April können die Verbände Stellung nehmen und ihre Kritik und ihre Vorschläge einbringen. Und da kommen Sie mit Ihrem Antrag um die Ecke und verlangen, den Erlass zurückzunehmen, die Anhörung abzubrechen und damit die Chance auf eine transparente Diskussion zu vertun! Der Erlass fordert nicht mehr und nicht weniger als Abluftreinigungsanlagen, die dem aktuellen Stand der Technik entsprechen. Der muss überall eingehalten werden, das ist die allgemeine immissionsschutzrechtliche Grundlage. Und die gilt für alle genehmigungsbedürftigen Anlagen. Das kostet Geld, hier sind bei großen Stallneubauten erhebliche Investitionen zu tätigen.
Wichtig ist natürlich aus unserer Sicht, dass durch den Erlass die Struktur der modernen bäuerlichen Landwirtschaft nicht gefährdet wird. Es darf nicht sein, dass durch Umweltschutzauflagen der Trend zu immer größeren, spezialisierteren Einheiten befeuert wird. Hier wird die Anhörung Klarheit schaffen. Und schauen wir doch mal genau hin: Die landwirtschaftliche Beratung hat oftmals immer noch den großen Betrieb als Beratungsziel; wer gleichmäßig viele Tiere an den Schlachthof liefert, erzielt höhere Preise; wer viel Futter einkauft, zahlt Staffelpreise, d.h. große Ställe lohnen sich, weil die Marktpartner dies so vorgeben. Wenn sich nun aber aufgrund der Anpassung des Immissionsrechtes an den Stand der Technik Vorteile für kleine Betriebe ergeben, weil ihre Produktionsweise eben deutlich geringere Auswirkungen auf Nachbarn, Umwelt und Natur hat, ist das nur gut und richtig so.
Wir müssen die Herausforderungen annehmen und die Entwicklung von emissionsarmen Anlagen vorantreiben. Hierbei geht es nicht nur um technische Lösungen, sondern auch um Optimierungen im Management. 3



Die SPD wird eine verantwortungsbewusste und nachhaltige Landwirtschaft fördern. Wir werden die Landwirte dabei unterstützen, die neuen Herausforderungen, die sich im Natur-, Klima- und Tierschutz sowie bei der sicheren Versorgung mit Nahrungsmitteln stellen, zu bewältigen. Wir wollen eine Landwirtschaft unterstützen, die Biodiversität fördert, eine vielfältige Kulturlandschaft erhält und in lebendige ländliche Räume eingebunden ist. Wir wollen die Landwirte in der Wertschöpfungskette stärken und den Wissenstransfer von der Agrarforschung in die Praxis fördern. Daher lehnen wir diesen Antrag ab!