Presseinformation Kiel, den 20.03.2014

Es gilt das gesprochene Wort



Flemming Meyer TOP 17 Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals konkreter und schneller vorantreiben Drs. 18/1652

„Es ist jetzt einzig am Bundesminister selbst, zu beweisen, dass der Besuch am Nord-Ostsee- Kanal mehr war, als nur ein Fotoshooting-Termin.“

Im Prinzip hat sich seit der letzten Debatte zum Nord-Ostsee-Kanal nicht viel geändert – außer
dem Namen des Bundesverkehrsministers. Die Probleme mit dem Kanal sind hinlänglich
bekannt. Wir brauchen die fünfte Schleusenkammer in Brunsbüttel, die Schleusen in Kiel und
Brunsbüttel sind dringend sanierungsbedürftig, an der Oststrecke muss der Kanal erweitert
werden, wir brauchen eine generelle Anpassung des Kanals an die Anforderungen der heutigen
Schiffe – sprich an den Tiefgang und die Größe der Schiffe und zu guter Letzt brauchen wir den
Neubau der Levensauer Hochbrücke. Die Liste ist lang und umfangreich – aber nicht neu.


Zu lange und zu oft, wurden wir bereits von Berlin hingehalten und mit Zusagen abgespeist. In
diesem Kontext ist auch die Frustration und Enttäuschung zu sehen, in Bezug auf den Besuch
von Minister Dobrindt Ende des letzten Monats und seiner Willensbekundung für den Kanal.
Oder anders gesagt, er muss nun für die Untätigkeit seiner Vorgänger herhalten. 2
Es ist jetzt einzig am Bundesminister selbst, zu beweisen, dass der vor Ort-Besuch am Nord-
Ostsee-Kanal mehr war, als nur ein Fotoshooting-Termin für die Homepage des
Bundesverkehrsministeriums.
Auch wenn von Herrn Dobrindt die Zusage gegeben wurde, die Gelder für die fünfte
Schleusenkammer – trotz Kostenexplosion – zur Verfügung zu stellen und von ihm 2020 als
Zielvorgabe für die fertige Kammer herausgegeben wurde, werde ich es erst glauben, wenn die
ersten Bagger am Kanal in Brunsbüttel anrollen.
Die fünfte Kanalschleuse ist aber nur ein Projekt aus dem Paket der umzusetzenden Kanal-
Ertüchtigungsmaßnahmen. Umso bedauerlicher ist es, dass es nicht gelungen ist, eine
Zielvereinbarung zwischen Bund und Land für den weiteren Ausbau und die Sanierung des
Kanals zu unterzeichnen. - Das lag bestimmt nicht an Minister Meyer. – Somit steht die kernige
Aussage von Herrn Dobrindt, sein „oberstes Ziel besteht darin, die Verfügbarkeit und
Verlässlichkeit des Kanals sicherzustellen“ unterm Strich recht Blutleer dar.


Gerade wegen der Untätigkeit Berlins, in Bezug auf die verbindlichen Zusagen, den Nord-Ostsee-
Kanal wirklich zu ertüchtigen und zu modernisieren, müssen wir uns weiter dafür einsetzen, den
NOK auf das politische Tablett in Berlin zu hieven. Die Landesregierung wird sich mit dem
Schneckentempo nicht abfinden – und das hat sie auch nie. Wir werden Minister Meyer
weiterhin unterstützen, wenn es darum geht, für die Modernisierung des Nord-Ostsee-Kanals zu
werben.
Es sind dicke Bretter die bohren sind. Das ist uns seit langem bewusst. Aber immerhin können
wir feststellen, dass es gelungen ist, die Koalitionspartner in Berlin soweit für den NOK
sensibilisiert zu haben, dass er es in den Koalitionsvertrag geschafft hat. Das war vorher nicht
der Fall. Auch wenn uns das jetzt nicht direkt weiterbringt, ist es als kleiner Erfolg für den steten
Tropfen zu werten.


Die Aussage von Minister Dobrindt, im Zuge der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
die Personalausstattung noch einmal zu überarbeiten, ist angesichts der Zusage einer fünften 3
Schleusenkammer eine logische Konsequenz. Auch wenn keine konkreten Zahlen genannt
wurden, ist klar, dass die Arbeiten am Kanal nur mit einer entsprechenden Personaldecke zu
machen sind. Beide Zusagen, sowohl für die fünfte Schleusenkammer als auch für die Steigerung
der Personaldecke, lassen uns doch hoffen, dass es bald voran gehen wird. Hier nehmen wir
Minister Dobrindt beim Wort.
Das kann nur der Anfang sein. Der Maßnahmenkatalog für den Nord-Ostsee-Kanal ist noch sehr
umfangreich. Auch dafür brauchen wir die Zusagen aus Berlin.