Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 20. März 2014



TOP 17, Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals konkreter und schneller vorantreiben (Drucksache 18/1652 und 18/1712)



Olaf Schulze:
NOK hat Innovationskraft – Ausbau und Sanierung absichern

Dieses Haus hat schon oft über den Nord-Ostsee-Kanal diskutiert. Erfreulich häufig konnten wir dabei fraktionsübergreifende Einigkeit herstellen. Ich bin optimistisch, dass das heute auch gelingt. Ministerpräsidenten Albig und Wirtschaftsminister Meyer setzen sich seit ihrer Amtsübernahme stark für den Kanal ein. Und tatsächlich hofften wir, nach der Bundestagswahl sofort durchstarten zu können mit dem Ausbau und vor allem mit der längst überfälligen Sanierung der Schleusen. Aber ein bisschen Überzeugungsarbeit müssen wir in Berlin wohl doch noch leisten. Wir fordern, dass der Ausbau finanziell abgesichert und dauerhaft personell unterstützt wird. Das ist von zentraler Bedeutung.
Der Nord-Ostsee-Kanal ist nach wie vor die nach Anzahl der Schiffe meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt. Rund 35.000 Schiffe passierten ihn 2012. Damit ist der Kanal auch wirtschaftlich von zentraler Bedeutung. Der Kanal hat wirtschaftlich immer noch Innovationskraft. Das zeigte gerade vor wenigen Tagen die Idee, den Reedern während des Transits Service- und Wartungs-Dienstleistungen anzubieten. Die Wasserstraße wird zur Werkshalle. Dafür haben 20 Firmen aus unserer Region ihre Angebote gebündelt. Wir sind überzeugt, dass der „Service Point Kiel Canal“ eine weitere Erfolgsgeschichte des Maritimen Clusters Norddeutschland werden kann, „das längste Dock der Welt“, wie es Dienstag zur feierlichen Vorstellung hieß. 2



Allerdings: Dafür muss der Kanal auch verlässlich funktionieren. Wir haben Verständnis dafür, wenn Behörden gestrafft und Abläufe effizienter gestaltet werden. Wir sind allerdings gegen Kürzungen, die die Arbeit unmöglich machen. Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes muss kritisch überprüft werden. Notwendig sind personelle und organisatorische Strukturen, mit denen die notwendigen Planungen für die Sanierung der Schleusen und für die weiteren Baumaßnahmen am Nord-Ostsee-Kanal ohne weiteren Zeitverzug durchgeführt werden können. Es geht nämlich nicht, dass unser wichtigster Kanal ein ums andere Mal außer Betrieb ist, nur weil jemand an der falschen Stelle gespart hat.
Unsere Landesregierung ist richtig auf Zack. Sie setzt sich beim Bund intensiv für die Realisierung der notwendigen Maßnahmen ein. Dafür nutzen Ministerpräsident Albig und Minister Meyer jede passende Gelegenheit und haben eine beträchtliche Penetranzkompetenz entwickelt. Das ist genau das, was wir für den Kanal brauchen. Den Entscheiderinnen und Entscheidern in Berlin muss klar sein, dass wir mit jedem Tag Stillstand die wirtschaftliche Stärke des Kanals aufs Spiel setzen. Die Durchfahrt muss für Reedereien verlässlich planbar sein. Mal so, mal so ist nicht akzeptabel. Uns werden damit weitere Passagen verloren gehen.
Der Koalitionsvertrag im Bund unterstreicht die Bedeutung der ökologisch vorteilhaften Wasserwege. Er hebt die Bedeutung des Nord-Ostsee-Kanals ausdrücklich heraus. Ein funktionsfähiger Nord-Ostsee-Kanal, so heißt es dort, spielt eine zentrale Rolle.
In Schleswig-Holstein tragen wir Verantwortung für den Kanal und daher ist es für uns besonders wichtig, dass der Ausbau nun endlich in trockene Tücher kommt. Wir brauchen die Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund. Daher bitten wir die Landesregierung, sich weiterhin dafür stark zu machen.
Schleswig-Holstein profitiert vom Kanal ebenso wie Hamburg und auch die deutsche Wirtschaft, die den direkten Draht ins Baltikum nutzt. Manche Bretter sind dicker als zunächst gedacht. Lassen Sie uns gemeinsam daran weiterbohren. Der Schleswig-Holsteinische Landtag sollte voll hinter Ministerpräsidenten Albig und Minister Meyer stehen, wenn es wieder einmal darum geht, in Berlin unseren Kanal nach vorn zu rücken. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu!