FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 135 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 20. März 2014

Verkehr / Nord-Ostsee-Kanal



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Die Landesregierung darf der Bundesregierung das Schneckentempo am Kanal nicht durchgehen lassen In seiner Rede zu TOP 17 (Ausbau des NOK vorantreiben) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Über die zwingende Notwendigkeit der Sanierung und des Ausbaus des Nord-Ostsee-Kanals muss ich an dieser Stelle nicht mehr viele Worte verlieren. Die jahrzehntelange Vernachlässigung dieser Infra- struktur durch den Bund ist ein negatives Musterbeispiel dafür, wie sehr die immense Bedeutung der Verkehrsinfrastruktur für die Wett- bewerbsfähigkeit und damit für die wirtschaftlichen Entwicklungsmög- lichkeiten unseres Landes fatalerweise aus dem kollektiven Bewusst- sein der Verantwortlichen herausgerückt ist. Der Handlungsbedarf am Kanal ist nun zum Glück immerhin wieder im öffentlichen Bewusst- sein der Norddeutschen angekommen und auch in Berlin scheint der Kanal kein Geheimtipp mehr zu sein.
Von daher war der Kanal vor der Bundestagswahl auch völlig zu Recht zu einem Dauerthema hier im Landtag geworden, obwohl der Einfluss dieses hohen Hauses auf diese bundeseigene Wasserstra- ßeninfrastruktur ja leider sehr limitiert ist. Vor allem die Sozialdemo- kraten sind in Gestalt von Dr. Ralf Stegner und Torsten Albig bei die- sem Thema zu verbaler Höchstform aufgelaufen, aber seitdem sie in der Großen Koalition in Berlin sitzen, sind sie auffällig still geworden.
Immerhin hat sich der neue Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt nun relativ früh in dieser Legislaturperiode am Kanal blicken lassen, um damit zu dokumentieren, dass nun alles irgendwie besser und er sich kümmern werde. Er will vor allem die kommunikativen Fehler seines Amtsvorgängers offenbar nicht wiederholen und hat
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 angekündigt, dass die Personalausstattung der Wasser- und Schiff- fahrtsverwaltung noch einmal kritisch überprüft und die Realisierung der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel auch bei eventuell höhe- ren Kosten nicht in Frage gestellt werde. Das ist ja schon mal was, insofern begrüßen wir das gern, aber das ist letztlich auch das Min- deste, was wir von ihm erwartet haben. Für die zukünftige Wettbe- werbsfähigkeit des Kanals reicht das aber noch lange nicht. Anders als sein Vorgänger hat der neue Bundesverkehrsminister ja bei sei- nem Besuch keinen Spaten geschwungen und vollmundige Erklärun- gen abgegeben. Er hat einfach überhaupt keine Erwartungen er- weckt, was ein zügige Sanierung der Schleusen und den weiteren Ausbau des Kanals angeht. Warme Worte, verständnisvolle Blicke und ein beinahe pastoraler Auftritt des Ministers helfen niemandem weiter. Das mag politisch geschickt sein – seine Chefin macht es seit Jahren vor – dem Norden hilft dies am Ende aber nicht.
Es bleibt ein Trauerspiel, welches die neue Bundesregierung hier ab- liefert. Noch vor wenigen Monaten lobten sich Herr Dr. Stegner und der Ministerpräsident dafür, dass der Kanal eine wichtige Rolle im verkehrspolitischen Teil des schwarz-roten Koalitionsvertrages spiele. Sie sind nun aufgerufen, der neuen schwarz-roten Bundesregierung das Schneckentempo am Kanal nicht durchgehen zu lassen. Der Mi- nisterpräsident sollte weniger Zeit damit verbringen, sich bereits über den Wahlsieg 2017 zu freuen. Er ist jetzt gefordert, sich mit aller Kraft für den Ausbau des Kanals einzusetzen. Dann hätte er im Erfolgsfall vielleicht sogar halbwegs realistische Chancen.
Es gibt viel nachzuholen. Der Norden braucht endlich einen konkre- ten Fahrplan für den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals, der ange- sichts des hohen Investitionsbedarfs eines Sonderprogramms des Bundes bedarf. Der Bund muss zudem das benötigte Fachpersonal zur Verfügung stellen und sollte sich auch dazu durchringen, die vom Bundesministerium selbst vorgeschlagene, vom Landtag geforderte und vom Landeswirtschaftsministerium auch zum Ministerbesuch an- gekündigte Verwaltungsvereinbarung zum Kanalausbau zwischen dem Bund und dem Land zu unterzeichnen. Weitere Verzögerungen sind auch mit Blick auf die internationale Reputation des Kanals und des Wirtschaftsstandortes nicht akzeptabel.
Der Änderungsantrag der Koalition zu unserem Antrag macht deut- lich, dass die Kollegen Schulze, Tietze und Meyer wirklich Humor ha- ben. Sie haben unseren Antrag einfach kopiert und mit leicht verän- derter Wortwahl als Änderungsantrag eingebracht. Bis auf den etwas schleimigen Dank an die eigene Landesregierung sind die Anträge inhaltlich identisch. Angesichts dieser Tatsache hätte man bei der Koalition ja auf die Idee kommen können, dass man unserem Antrag beitreten könnte. Wie auch immer: Damit sie unserem Antrag trotz ih- res lustigen Änderungsantrages zustimmen können, bitte ich darum, die Anträge zu eigenständigen Anträgen zu erklären.“


Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de