Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 26 – Verwendung der ELER-Mittel Düsternbrooker Weg 70 Sc 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Dazu sagt der Sprecher für ländliche Räume von Bündnis Fax: 0431 / 988 - 1501 90/Die Grünen, Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de Bernd Voß: www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 119.14 / 20.03.2014

Förderung ländliche Räume: Das Land ist strategisch gut aufgestellt Sehr geehrte Damen und Herren,
ich danke dem Minister für seinen Bericht. Dank gilt ihm auch zugleich für die erfolg- reich verlaufenen Verhandlungen auf Bund-Länderebene bezüglich der Verteilung der ELER-Mittel für Schleswig-Holstein.
Dadurch kann zum Teil aufgefangen werden, was die Bundesregierung, die vorherige Bundesregierung in diesem Fall, bei den Verhandlungen auf EU-Ebene zur mittelfristi- gen Finanzplanung vermasselt hat.
Ein weiterer Grund dafür, dass die Mittelausstattung des Programms für ländliche Räume für unser Land vergleichsweise gut ist, ist der Beschluss der Agrarministerkon- ferenz vom November zur Umverteilung der Mittel von der ersten in die zweite Säule.
Vorweg: Teil des Beschlusses war auch, dass 200 Millionen Euro Bundesmittel jährlich zusätzlich in die ländliche Entwicklung fließen. Dies wurde bisher nicht von der Bundes- regierung eingelöst. Viereinhalb Prozent der Mittel für Direktzahlungen sollen den länd- lichen Räumen zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Und ich sag gleich dazu: Es wäre mehrmöglich gewesen, nämlich bis zu 15 %. Hier könnte ab 2018 nachgebessert werden.
Aber diese Mittel sind zweckgebunden, auch das beinhaltet der Beschluss. Und wir ha- ben da auch ein Auge darauf, dass die Mittel entsprechend verwendet werden für eine, ich zitiere wörtlich aus dem Beschluss: […] „nachhaltige Landwirtschaft, insbesondere für Grünlandstandorte, für Raufutter- fresser, für flächenbezogene Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, für die Stär- kung von besonders tiergerechter Haltung und des Tierwohls sowie für den ökologi- Seite 1 von 3 schen Landbau und die Ausgleichszulage in von der Natur benachteiligten Gebieten“.
Sehr geehrte Damen und Herren, geehrter Herr Minister, mit der Zusammenstellung des Programms für die neue Förderperiode wurde das Rad nicht neu erfunden. Das ist auch gut so, denn es werden viele bewährte Maßnahmen fortgeführt.
Für einige Bereiche werden die Mittel aufgestockt. Dadurch werden auch „Grüne Schwerpunkte“ wie Vertragsnaturschutz, Grünland, Ökolandbau und Gewässerschutz gestärkt. Das deckt sich mit dem politischen Willen meiner Fraktion.
Es deckt sich aber auch mit den Empfehlungen der unabhängigen Gutachter des von Thünen Instituts, die entsprechende Empfehlungen im Rahmen der Bewertung des auslaufenden Programms abgegeben haben.
Der Prozess der Programmierung vom MELUR hat in einem intensiven Dialogprozess mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern stattgefunden. So sieht es die EU vor. Die Kul- tur der zivilgesellschaftlichen Beteiligung ist beim ELER Fonds in Schleswig- Holstein besonders erfolgreich.
Die Landesregierung hat bei der Programmierung nicht nur des ELER, sondern bei der EU-Strukturfondsförderung insgesamt, wiederholt – und das stärker als jemals zuvor – das Parlament beteiligt.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich sagte das Rad wurde nicht neu erfunden, einige Maßnahmen sind aber doch neu. So zum Beispiel die Europäischen Innovationspartnerschaften. Über dieses neue In- strument sollen Netzwerke gefördert werden, Vernetzung zwischen den Bereichen Wis- senschaft, Beratung, Bildung zu jeweils unterschiedlichen inhaltlichen Schwerpunkten.
Es sind schon einige Partnerschaften dabei, sich zu bilden. So zum Beispiel zu Grün- land, zum Ökolandbau und zu Eiweißpflanzen. Wir werden uns anschauen, wie dieses neue Instrument funktioniert und ob die damit gesteckten Ziele auch erreicht werden und nicht nur darauf abzielen, EU Forschungsmittel für die Einrichtung abzugreifen und die Finanzierungen für Laufendes zu ersetzen.
Nicht ganz neu, aber wieder neu im Programm, ist die einzelbetriebliche Förderung bei Stallbau- und Umbaumaßnahmen. Aber nicht in altbekannter Weise, sondern aus- schließlich für innovative Vorhaben, z.B. zur Verbesserung des Tierwohls. Das begrüße ich, aber auch hier müssen wir uns später dann genau anschauen, was dabei eigentlich heraus kommt. Dienen die Mittel wirklich der Zielerreichung, wo gibt es lediglich Mit- nahmeeffekte?
Das ELER-Programm enthält viele weitere Maßnahmen als Antwort auf die Herausfor- derungen im ländlichen Raum. Ich nenne die Breitbandförderung und den ländlicher Tourismus. Bei den Basisdienstleistungen werden wir als eine Antwort auf den demo- graphischen Wandel Angebote für die Entwicklung der Bildungsinfrastruktur im ländli- chen Raum machen. Wie sichern wir über neue Kooperationsformen möglichst viele Bildungsstandorte, besonders im Primarbereich Grundschule und Kita, in der Fläche?
Und, last but not least die Aktiv-Regionen. Ihre Basis sind die vielen Akteure, Verbände und Kommunen im ländlichen Raum. Sie sind das starke Standbein der Regionalent- wicklung.
2 Ja, es bleibt: Die Zweiten Säule mit ihren Mitteln ist ein Reparaturbetrieb für eine fehl- gesteuerte Agrarpolitik. Die zu wenig konditionierte Verteilung der Mittel der ersten Säu- le, der Direktzahlungen, ist hier eine langfristige Fehlentwicklung. Ich erinnere an das aktuelle unsägliche Aufweichen des Greenings durch die Bundesregierung.
Zusammenfassend kann ich sagen: Die Weichen für die Entwicklung der ländlichen Räume wurden mit diesem ELER Programm richtig gestellt. Das hilft, das Land trotz der widerstrebenden Entwicklung der laufenden Agrarpolitik, sich strategisch zukunfts- sicher aufzustellen.

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