FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 133 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 20. März 2014

Agar / ELER-Mittel



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Landesregierung will mit ELER- Mitteln in erster Linie die eigene Klientel bedienen In seiner Rede zu TOP 26 (Verwendung der ELER-Mittel) erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kum- bartzky:
„Schleswig-Holstein – oder wie andere sagen: ‚Der echte Norden’ – ist liebens- und lebenswert und soll dies auch in Zukunft bleiben. Die ländlichen Räume, in denen ein sehr großer Teil der Bevölkerung Schleswig-Holsteins lebt, sind zu stärken. Es geht um die Infrastruk- tur, die Bildung, die Landwirtschaft, Küstenschutz, um ein attraktives Tourismusangebot und vieles mehr. Der Strukturwandel ist im ländli- chen Raum allgegenwärtig. Und mit dieser Herausforderung muss konstruktiv, kreativ und zielorientiert umgegangen werden.
Eine Möglichkeit ist der Einsatz von ELER-Mitteln. Noch im Herbst letzten Jahres gingen wir alle davon aus, dass wir in Zukunft mit deut- lich weniger Fördermitteln aus Europa rechnen müssen und die ELER-Mittel deutlich gesenkt werden. Nach den Verhandlungen stellt sich nun heraus, dass mehr Gelder nach Schleswig-Holstein fließen. Das ist auch ein Verdienst von Umweltminister Dr. Robert Habeck. Wobei man nicht außer Acht lassen sollte, dass die zusätzlichen Mit- tel in erster Linie zu Lasten unser Landwirte gehen und aus der ers- ten Säule der EU-Fördermittel kommen.
Immerhin haben wir in der kommenden Förderperiode über 117 Milli- onen Euro mehr für den ländlichen Raum zur Verfügung. Eine große Chance für das Land und nicht zuletzt für die Kommunalpolitik. Schließlich soll auch vor Ort, in den Aktivregionen, über die Mittel- verwendung entschieden werden.
Die 117 Millionen Euro mehr Mittel sind für den ländlichen Raum an
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 sich ein gutes Zeichen – die Freude wird aber gedämpft, wenn man betrachtet, was die Landesregierung mit den Mittel plant.
Konkrete Antworten von Minister Habeck, wie er den ländlichen Raum stärken will, gibt es nicht. Die Landesregierung verfolgt nach Aussage des Ministers genau eine Schwerpunktsetzung, nämlich den Umbau der Landwirtschaft hin zu einer ökologisch geprägten Land- wirtschaft.
Statt 21 Millionen Euro in der letzten Legislaturperiode, sollen in den kommenden Jahren 46 Millionen Euro in die Förderung des ökologi- schen Landbaues fließen. Nach der Wiedereinführung der Beibehal- tungsprämie ist dies das zweite Geschenk des Umweltministers an die eigene Klientel.
Dabei hatte ich schon in der letzten Tagung die Frage gestellt, auf welche Grundlagen sich das Umweltministerium bezieht, um auf die steigenden Zahlen im Bereich des ökologischen Landbaus zu kom- men. Ich möchte noch einmal daran erinnern: Während im Jahr 2012 gerade einmal 31 Betriebe die Umstellungsförderung bewilligt be- kommen hatten, waren es bis November 2013 null Betriebe. Für 2014 wird laut Antwort der Landesregierung auf unsere Fragen zum Haushalt mit 150 neuen Betrieben gerechnet.
Aber vielleicht deutet die Erhöhung der Mittel ja auch an, dass die Prämien für die Betriebe angehoben werden sollen und nicht nur das Ziel verfolgt wird, mehr Betriebe zur Umstellung zu bewegen.
Lobbypolitik auf der einen Seite und keine neuen Antworten für den ländlichen Raum auf der anderen Seite. Lediglich die Mittel für die Breitbandversorgung werden merklich erhöht. Weitere Schwerpunkte zur Attraktivitätssteigerung der ländlichen Räume werden leider nicht gesetzt.
Die LEADER-Regionen sollen gerade einmal sieben Millionen Euro mehr zur Verfügung bekommen, während der Ökolandbau 25 Millio- nen mehr erhält. Dabei wird vor allem in den Aktivregionen versucht, durch eine attraktivere Gestaltung des ländlichen Raumes den Struk- turwandel zu stoppen. Und genau dafür sollte auch ein größerer Teil der Mittel zur Verfügung gestellt werden. Herr Minister Habeck, ge- ben Sie den Regionen mehr Spielraum und mehr Mittel, um vor Ort Entscheidungen zu treffen, die das Ausdünnen in der Fläche stoppen könnten!
Darüber hinaus habe ich schon in der letzten Landtagssitzung gefor- dert, dass mehr Mittel für die Forstwirtschaft bereitgestellt werden.
Was ich überhaupt nicht nachvollziehen kann, ist, dass der Umwelt- minister durch die Hintertür die einzelbetriebliche Förderung wieder einführen möchte. Damit unterläuft der Minister den eigenen Koaliti- onsvertrag. Bereits im letzten Haushalt ist dies über die Förderung von Güllebehältern geschehen. Jetzt sollen neue Stallbauten geför- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3 dert werden. Zwar haben wir noch keine konkrete Äußerung ver- nommen, was unter besonders tierschutzgerechten Stallbauten zu verstehen sein ist, aber jeder kann sich ausmalen, in welche Richtung diese Förderung wieder einmal gehen soll. Wobei ich mir die Frage stelle, wie die Möglichkeit des Auslaufes für die Tiere im Zusammen- hang mit dem geplanten Filtererlass funktionieren soll, aber darüber sprechen wir dann ja morgen.
Die Landesregierung wird in der kommenden ELER-Förderperiode in erster Linie ihre eigene Klientel bedienen. Antworten auf wirklich wichtige Fragen, wie sie die Infrastruktur verbessern und die ländli- chen Räume attraktiver machen will, bleibt sie uns schuldig.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de