Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 20. März 2014



TOP 26, Verwendung der ELER-Mittel (Drucksache 18/1670)



Kirsten Eickhoff-Weber:


Fördermittel werden auf Nachhaltigkeit ausgerichtet

Die ländlichen Räume stehen vor großen Herausforderungen. Das sind im Wesentlichen:
 der demografische Wandel und die Sicherung der Grundversorgung,
 der dauerhafte Schutz natürlicher Lebensräume,
 die nachhaltige Entwicklung von Wirtschaft und Infrastruktur.
Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden, wird die Landesregierung bei der Verwendung der ELER-Mittel für die neue Förderperiode deutliche Schwerpunkte setzen. Das haben wir gerade gehört. Und dies begrüßen wir ausdrücklich. Denn Schleswig-Holstein ist nur mit lebendigen ländlichen Räumen, die von und mit den Menschen gestaltet werden, ein starkes und erfolgreiches Land.
Im Mittelpunkt einer zukunftsorientierten Entwicklung der ländlichen Räume stehen die Bedürfnisse der Menschen, die dort wohnen, leben und arbeiten. Ihre Potenziale, ihren Ideenreichtum wollen wir fördern und ihrer Kreativität für die Gestaltung des Lebens in den ländlichen Räumen den nötigen Freiraum bieten.
Einen besonderen Schwerpunkt setzen wir im Bereich der Bildung. Wir wollen nach Möglichkeit die Schule im Dorf lassen. Hier sind kreative Ideen und Lösungsvorschläge gefragt. Von der U3- Gruppe über die Kita, Grundschule, Gemeinschaftsschule, Volkshochschule, 2



Weiterbildungsangebote – die Bildungslandschaft ist entscheidend für die Zukunft der ländlichen Räume. Kooperative Konzepte zwischen allen Akteuren aus dem Bildungsbereich sind hier gefragt.
Nur mit einer vernünftigen Lebens- und Arbeitsperspektive werden die Menschen in ihrer Heimat bleiben oder den ländlichen Raum für sich neu entdecken und so zur Wertschöpfung in der Region beitragen.
Der Anschluss an eine leistungsfähige Breitbandversorgung ist dabei ein wichtiger Standortfaktor, der dazu beiträgt, Wertschöpfung im ländlichen Raum zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen, neue Bildungsangebote zu konzipieren und die medizinische Versorgung zu stützen. Daher ist die deutliche Förderung dieser Infrastruktur aus dem ELER in Verbindung mit der Breitbandstrategie der Landesregierung ein gutes Signal.
Zu den großen Stärken der ländlichen Räume gehört ein besonderes Maß an bürgerlichem Engagement. Hier sind die Menschen aktiv in Kirche, Feuerwehren, Jugendorganisationen, Sportvereinen, den Landfrauen-, Bauern- und Naturschutzverbänden, in ihrem sozialen Umfeld. Hier zählen der Zusammenhalt und die gegenseitige Unterstützung. In Schleswig-Holstein sind lebendige AktivRegionen Ausdruck dieses Gemeinsinns. Hier wurden für die kommende Förderperiode Schwerpunkte vereinbart. Bei Erhalt der Eigenständigkeit ist so die Basis für eine gemeinsame Entwicklung gelegt.
Zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in den ländlichen Räumen bedarf es einer nachhaltigen Strategie, in der ökonomische Effizienz, soziale Balance sowie die umweltverträgliche Nutzung und Schonung natürlicher Ressourcen berücksichtigt werden. Die Investitionen in eine konsequent auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Energie-, Land- und Ernährungswirtschaft schaffen Zukunftsperspektiven.
Ein wesentlicher Bestandteil der ELER-Förderung sind die umwelt- und klimaschutzbezogenen Maßnahmen und die Förderung einer nachhaltigen, ressourcenschonenden Landwirtschaft. Da erfahren wir eine Neuausrichtung der Förderpolitik und das ist gut so! Denn Landwirtschaftspolitik geht über den eigentlichen Produktionsbereich hinaus und ist ein wesentlicher Teil der Politik zur Entwicklung der ländlichen Räume. 3



Ländliche Räume müssen auch attraktive Kulturlandschaft und lebendige Naturräume sein und das geht nur mit einer verantwortungsbewussten Landwirtschaft. Deshalb setzen wir uns für eine Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft ein, die zum Erhalt und der Entwicklung lebenswerter ländlicher Räume beiträgt.
Wenn wir uns den Maßnahmenplan genau ansehen, wird deutlich, wie die Projekte ineinandergreifen. Grünlanderhalt, flächenbezogene Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, Stärkung der tiergerechten Haltung und ökologischer Landbau sind wichtige Handlungs- und Innovationsbereiche.
Von besonderer Bedeutung sind für mich dabei die neu geschaffenen Europäischen Innovationspartnerschaften, in denen Produktivität und Nachhaltigkeit zusammen gedacht und - gebracht werden sollen. Die Förderung der Wissenschaft, der Transfer von Forschungsergebnissen und Innovation sind die Impulse für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Landwirtschaft. Aber nur dann, wenn sie mit der Praxis, mit den Erfahrungen und Erfordernissen vor Ort am Stück gedacht werden. Und dafür sind die EIPs eine Chance, die wir nutzen wollen.