Bildungspolitik
Nr. 160/14 vom 20. März 2014
Heike Franzen zu TOP 4: Die Schlechterstellung der Gymnasien macht Wahlfreiheit noch wichtiger
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn
Die CDU steht nach wie vor zur Wahlfreiheit der Gymnasien für den 8- oder den 9-jährigen Bildungsgang. Daran hat sich in den vergangenen 2 Monaten nach der Beschlussfassung zum neuen Schulgesetz nichts geändert und daher werden wir auch dem Gesetzentwurf der FDP, der nichts anderes umfasst, als das, was wir in der letzten Legislaturperiode gemeinsam beschlossen haben, zustimmen. Soweit hat sich also nichts geändert.
Was sich aber wesentlich geändert hat, ist der Umgang dieser Landesregierung und dieser Koalition mit den Gymnasien und deren Vertretern. Die Koalition hat hier im Januar mit ihrer Einstimmenmehrheit das neue Schulgesetz durchgedrückt und sich anschließend auch noch dafür beklatscht. Sie haben sich geweigert, in einer dritten Lesung Ihre nachträglichen, wesentlichen Veränderungen bei den Gymnasien noch einmal mit den Betroffenen zu erörtern. Sie wollen doch sonst immer erst den Dialog, warum denn nicht zur Orientierungsstufe bei den Gymnasien?
Was hat sich für die Gymnasien verändert? Da es keine Schullaufbahnempfehlung mehr geben soll, können jetzt alle Kinder an einem Gymnasium angemeldet werden. Nach der 6. Klasse sollen sie in der Regel
Pressesprecher Dirk Hundertmark, Mareike Watolla Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/4 versetzt werden.
Die Gymnasien sollen eine intensive, individuelle Förderung betreiben, um die Versetzungen sicherzustellen. Das kann man ja wollen, aber dann muss man ihnen auch die entsprechenden Hilfsmittel und Ressourcen zur Verfügung stellen. Hier ducken sich die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen weg. Es gibt nichts, außer übermäßigen Stellenstreichungen. Frau Ministerin, uns liegen Unterlagen über 295 Stellen, die gestrichen werden sollen, vor. Sie sagen, dass es 135 sind. Bitte schaffen Sie Klarheit. Aber selbst wenn es 135 Stellen sein sollten, dann heißt das, sie sind von 99 Schulen zu erbringen, die zurzeit in der Oberstufe die doppelten Jahrgänge zu unterrichten haben. Damit sind die Gymnasien von der Streichung von insgesamt 365 Stellen überproportional betroffen. Durchschnittlich müssen sie auf mehr als eine Planstelle verzichten! Das ist für die anderen rund 700 Schulen nicht der Fall.
Die neu genehmigten Minioberstufen an den Gemeinschaftsschulen gehen nicht nur zu Lasten des Niveaus des Abiturs, sondern auch zu Lasten der Unterrichtsversorgung an allen Schulen. Insbesondere aber zu Lasten der Gymnasien. Und Sie wollen diese Oberstufen um jeden Preis. Da wird die Mindestgröße herabgesetzt. Der Notendurchschnitt wird für die Schüler heruntergesetzt. Die Profilvielfalt wird eingeschränkt. Da wird sogar toleriert, dass sich die Schulen bei der Profilbildung nicht an die Oberstufenverordnung halten. Was ist das eigentlich für ein Rechtsverständnis einer Ministerin? Erklären Sie auch bitte, wie Sie sicherstellen, dass auch Gymnasiallehrkräfte in der Oberstufe unterrichten. Wo sollen die denn herkommen, wenn nicht von den Gymnasien?
Das neue Schulgesetz löst auch bei der Umwandlung der Regionalschulen in Gemeinschaftsschulen einen Mehrbedarf an Lehrerstellen aus. Auch hier wird sich weggeduckt, der Mehrbedarf wird nicht abgedeckt. Dafür wird aber die Anzahl der Unterrichtsstunden für die Klassen um 2 Stunden pro Woche herabgesenkt. Ihr neues Schulgesetz und Ihre Personalversorgung führen also zu weniger Unterricht in den Schulen.
Noch in der Rede vom 22. Januar diesen Jahres sagte Herr Dr. Stegner: “Wir haben deutlich gemacht, dass Bildungspolitik auch in der Haushaltspolitik Priorität hat… Wir haben 300 von der früheren Regierung gestrichene Lehrerstellen zurück ins System gegeben und den Abbau der Lehrerstellen zu Gunsten der Unterrichtsqualität deutlich verlangsamt.“
Bis jetzt haben Sie mehr Planstellen abgebaut, als es der ursprüngliche Abbaupfad der Vorgängerregierung vorgesehen hatte. Und von den 300 Stellen, mit denen Sie sich so gerühmt haben, sind 200 inzwischen wieder

Seite 2/4 pfutsch.
Die Abschaffung der eigenständigen Gymnasiallehrerausbildung ist ein weiteres Zeichen dafür, wie die Landesregierung und die Koalition zu dieser tragenden Säule unseres Bildungssystems stehen. Sie selber werden nicht müde zu betonen, dass sie Lehrkräfte für die Schulen im Land ausbilden wollen, die wir auch haben. Und an dieser Stelle sind Sie sogar ehrlich. Wer keine Gymnasien mehr will, der muss dafür auch keine Lehrkräfte ausbilden. Auch die Festlegung der Gymnasien auf den 8-jährigen Bildungsgang trägt nicht zur Stärkung dieser Schulart bei.
Sollten jetzt alle Kinder die Möglichkeit haben an den Gymnasien beschult zu werden, werden es insbesondere die Kinder, die den gesetzlich von Ihnen nicht veränderten Anforderungen nicht gerecht werden können, richtig schwer haben. Die Gymnasien haben nicht die Ressourcen, um ihnen gerecht zu werden und müssen sie unter den erschwerten Bedingungen von G8 beschulen. Deswegen brauchen wir die Wahlfreiheit für unsere Gymnasien. Ich bin mir nicht sicher, ob Ihnen klar ist, was das für die Kinder bedeuten kann.
Sie bürden den Gymnasien neue Aufgaben auf. Sie schränken die Profilvielfalt in den Oberstufen durch zusätzliche Oberstufen ein. Sie entziehen den Gymnasien überproportional Lehrkräfte. Und jetzt kommen Sie mir nicht mit dem Schülerrückgang. Sie haben die Aufgaben erweitert und bleiben die Ressourcen dafür schuldig.
Die Arbeitsgemeinschaft für Bildung der SPD ist da klar und deutlich. Sie spricht sich für die Gemeinschaftsschule aus und bezeichnet die Zweigliedrigkeit als Übergangssystem. Hier im Land macht man das allerdings anders. Man spricht von starken Gymnasien und schwächt sie, wo man nur kann. Seien Sie doch endlich ehrlich und verkaufen die Menschen nicht für dumm! Die Abschaffung der Gymnasien ist für Sie doch längst beschlossene Sache: „Der Weg zur Gemeinschaftsschule: Im Rahmen einer umfassenden Novelle des Schulgesetzes,... und der einschlägigen Verordnungen werden die allgemeinen rechtlichen Rahmenbedingungen für alle Schulen für den schrittweisen Umbau der Schulstruktur festgelegt.... Die Schulabschlüsse werden schulartunabhängig neu gestaltet.... Die Schulartempfehlung entfällt.“


„Der Einstieg in die ungeteilte Schule nach skandinavischem Vorbild wird ab 2006 auf den Weg gebracht. Dazu muss die Landesregierung einen konkreten Plan vorlegen, der aufzeigt, wie und wann die ungeteilte Schule in Schleswig-Holstein eingeführt wird. Dieser Plan muss alle Schritte umfassen und die Grundlagen schaffen, dass der Landtag spätestens im Jahr 2006 den

Seite 3/4 Einstieg in die ungeteilte Schule beschließen kann.“ Das sind Zitate aus Ihrem Koalitionsvertrag und der Tolerierungsvereinbarung 2005. Wir können heute noch dem Kollegen oder der Kollegin dankbar sein, der oder die mit seiner Stimmenthaltung diese Koalition und diese Bildungspolitik verhindert hat. Die CDU steht zu einem differenzierten Schulwesen. Ein differenziertes Schulwesen, in dem alle Schularten ihre Daseinsberechtigung und ihren Bildungs- und Erziehungsauftrag haben und auch einen entsprechendes Recht auf Ausstattung und Respekt für ihre Arbeit.
Respekt und Wertschätzung sollten wir auch den Menschen zollen, die sich jeden Tag der Aufgabe stellen, unseren Kindern in unseren Schulen Bildung und Wissen zu vermitteln. Über die Ausgestaltung von Schule kann man sich trefflich streiten. Aber wie Sie, Herr Dr. Stegner, mit dem Philologen-Verband umgegangen sind, ist zum Fremdschämen. Nur weil Ihnen die berechtigte Kritik dieses Verbandes nicht passt, ihn in die Naziecke zu stellen, ist unter der Würde dieses Hauses und der eines Fraktionsvorsitzenden. Ihr Verhalten empfinde ich als zutiefst ehrverletzend, das müssen Sie als Meinungsäußerung hinnehmen. Lassen Sie Ihren Worten endlich auch mal Taten folgen. Tun Sie wirklich etwas für die Stärkung der Gymnasien und lassen Sie ihnen die Wahlfreiheit für die Bildungsgänge.
Damit stärken Sie insbesondere die Gymnasien, die Rücksicht auf die örtlichen Gegebenheiten nehmen wollen, die den Wünschen der Eltern entgegenkommen und die eine breite gymnasiale Beschulung ermöglichen wollen. Sie sprechen doch immer wieder davon, dass die Abiturquoten erhöht werden sollen. Mehr Oberstufen und die Absenkung der Zugangsberechtigung in die Oberstufen sind Ihre einzigen Maßnahmen dazu. Warum also nicht auch die Wahlfreiheit für G8 oder G9? Die Kollegen von der SPD und den Grünen in den anderen Bundesländern machen es Ihnen doch vor und brechen sich dabei auch keinen Zacken aus der Krone. Also geben Sie sich einen Ruck und stimmen Sie dem Gesetzentwurf der FDP zu. Wir machen das auch.
Auch wenn dieser Gesetzentwurf an politischer Einfallslosigkeit kaum zu überbieten ist.



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