FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 130 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 19. März 2014

Verkehr / Radarkontrollen



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Die Verkehrssicherheit muss im Vordergrund stehen In seiner Rede zu TOP 24 und 41 (Radarkontrollen) erklärt der Stell- vertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Zunächst möchte ich auch für den recht ausführlichen Bericht dan- ken, auch wenn dieser unter dem Strich nur wenig neue Erkenntnisse beinhaltet, sondern überwiegend die ohnehin schon bekannten Fak- ten zusammenstellt. Wobei eines darin noch einmal erfrischend deut- lich klargestellt wird: Die drei Koalitionsparteien sind mit ihren Projek- ten aus dem rot-grün-blauen Koalitionsvertrag, die für mehr Ver- kehrssicherheit sorgen sollten, grandios an der eigenen Landesregie- rung – man könnte in diesem Fall auch sagen: an der verkehrspoliti- schen Realität – gescheitert. Weder die Einführung eines Tempolimits oder weiterer geschwindigkeitsbegrenzter Bereiche auf Autobahnen noch ein generelles Überholverbot für LKW werden von der Landes- regierung angepackt.
Da ist es schon nett und beinahe peinlich berührt von der Landesre- gierung formuliert, dass man die Einführung zumindest weiter prüfen wolle. Dass die drei Koalitionsparteien ja grundsätzlich ein beinahe amouröses Verhältnis zu staatlicher Regulierung, Bevormundung und Verboten haben, ist keine neue Erkenntnis. Aber dass es sich bei ih- ren zentralen Vorhaben zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in ihrem Koalitionsvertrag um mehr oder weniger unsinnige Ideen handelt, ha- ben SPD, Grüne und SSW jetzt noch einmal schwarz auf weiß von der eigenen Landesregierung dokumentiert bekommen.
Vor allem zwei Bestandteile des Berichtes sollten aus meiner Sicht jedoch im Ausschuss weiter diskutiert werden: Zum einen sollte man sich angesichts der Unfallzahlen und der bisherigen faktischen Nicht- Ahndung über eine mögliche Halterhaftung für Motorradfahrer unter- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 halten. Ich bin mir nicht sicher, ob ein Aufkleber auf dem Helm dabei die sinnvollste Lösung wäre, vielleicht sollte man sich eher über an- dere Kontrolltechniken unterhalten.
Zum anderen gilt es aus meiner Sicht, die Frage der Überladung von LKW und landwirtschaftlichen Fahrzeugen und wie man dies zukünf- tig besser eindämmen kann, zu diskutieren. Dies ist nicht nur gefähr- lich, vor allem Landes- und Kreisstraßen werden dadurch stark belas- tet und die Instandsetzungsarbeiten beanspruchen die Haushalte des Landes und der Kommunen in hohem Maße, wenn sie denn über- haupt durchgeführt werden. Viele Kreisstraßen sind beispielsweise nicht auf die andauernde Überlastung durch Transporte zu Biogasan- lagen vorbereitet.
Stichwort Instandsetzung: Es gibt ja die drei Aktionsfelder Mensch, Infrastruktur und Fahrzeugtechnik. Das Land ist vor allem bei der Inf- rastruktur – also in erster Linie bei den Landesstraßen – in der Pflicht, die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer durch Instandsetzung zu erhö- hen. Da muss einfach mehr getan werden. Das ist keine Beton- oder Asphaltpolitik, das ist notwendig und eine Frage der finanzpolitischen Schwerpunktsetzung, da helfen auch keine Berichte der Landesregie- rung weiter!
Dem von der Piraten-Fraktion verfassten Antrag ist meine Fraktion sehr gern beigetreten. Raserei ist ein großes verkehrspolitisches Problem und das Land muss diesem Problem ernsthaft und wirksam begegnen. Seit Jahren gibt es eine regelrechte Flut an neuen soge- nannten Blitzern, also an stationären und mobilen Geschwindigkeits- kontrollen, bei denen man nicht selten ernsthaft bezweifeln muss, dass es dabei wirklich um die Erhöhung der Verkehrssicherheit geht.
Wer meint, dass die bisherige Praxis – die man als Abschreckungs- strategie bezeichnen könnte – zu Lerneffekten bei Rasern und zu mehr Verkehrssicherheit geführt hätte, der muss erklären, warum die Erfolge so bescheiden sind. Es kommt leider viel zu häufig vor, dass es bei Geschwindigkeitsmessungen – insbesondere bei denen, die von Kommunen durchgeführt werden – offenkundig nicht in erster Li- nie darum geht, eine gefährliche Stelle im Straßenverkehr zu ent- schärfen, sondern vor allem darum, die kommunalen Kassen zu fül- len. Das geht massiv zu Lasten der Akzeptanz für diese ja letztlich notwendigen Maßnahmen.
Ähnliches gilt meines Erachtens für die PR-Aktion der Landesregie- rung mit dem Namen ‚Blitzermarathon‘, die der Innenminister zuletzt wieder als Erfolg bejubelt hat. Warum diese Eintagsfliege erfolgreich gewesen sein soll, konnte er bisher leider noch nicht überzeugend darlegen. Interessant ist aus meiner Sicht in diesem Zusammenhang vor allem die Frage, weshalb bei dieser landesweiten Aktion die Stel- len, an denen an diesem Tag geblitzt wurde, vorher offiziell bekannt gegeben wurden, was ansonsten ja nicht der Fall ist. Warum es beim ‚Blitzermarathon‘ verkehrspolitisch sinnvoll ist, die entsprechenden Stellen bekannt zu geben, dies jedoch ansonsten nicht geschehen Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3 und auch Warngeräte verboten bleiben sollen, muss uns der Innen- minister noch einmal genau erklären. Logisch ist das nicht. Auch das bestehende Verbot von Warngeräten ist nicht nur völlig weltfremd, es ist auch verkehrspolitisch mehr als zweifelhaft.
Anders als beim sogenannten ‚Blitzermarathon‘ sollten wir uns bei der Ankündigung kommunaler Geschwindigkeitskontrollen ein Beispiel an Nordrhein-Westfalen nehmen, wo dies per Erlass vorgeschrieben ist und die unangekündigten Maßnahmen der Polizei überlassen. Dies erhöht die Akzeptanz dieser letztendlich notwendigen Maßnahmen und sensibilisiert die Autofahrer nachhaltiger für echte Gefahrenstel- len.
Auch der Vorschlag, dass zukünftig das Land die Einnahmen aus den Geschwindigkeitskontrollen bekommen soll, würde zu mehr Akzep- tanz bei den Verkehrsteilnehmern führen und die Kommunen von dem Vorwurf entlasten, sie würden die Blitzer nur deshalb aufstellen, um ihre klamme Kasse aufzubessern. Wir sollten im Ausschuss in großer Ernsthaftigkeit über die mögliche Umsetzung der Forderungen aus dem Antrag sprechen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de