Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 19. März 2014



TOP 24 + 41, Verdeckte Radarkontrollen abschaffen – Sicherheit geht anders! / Gesamtstrategie für mehr Fairness und Sicherheit im Straßenverkehr (Drucksachen 18/1667 und 18/1632)



Kai Vogel:
Sicherheit geht vor!

Wohl kaum jemand unter uns wollte sich gegen Sicherheit im Straßenverkehr aussprechen. Wie die Sicherheit hergestellt werden soll, darüber bestehen aber große Differenzen. Gut geeignet, diese Differenzen zu beschreiben, ist der Antrag der Piraten zu Radarkontrollen. Daher beginne ich auch mit diesem Punkt.
Versteckte Radarkontrollen mit dem Argument abschaffen zu wollen, dass es zu Auffahrunfällen aufgrund abrupter Bremsungen kommt, klingt für meine Ohren absurd. Es ist gefährlich, zu schnell zu fahren. Deshalb ist es verboten. Menschen wissen das, wenn es gut läuft, seit der Verkehrserziehung in der Grundschule und sonst lernen sie es spätestens in der Fahrschule. Sie sind für ihr Verhalten selbst verantwortlich. Die Geschwindigkeitsüberwachung greift dann, wenn Menschen trotzdem, also wider besseres Wissen, zu schnell fahren. Sie gefährden damit sich und andere. Mein Mitleid mit denjenigen, die das erstens in Kauf nehmen und die zweitens versuchen, durch plötzliches Bremsen ihr Fehlverhalten zu verschleiern, hält sich sehr in Grenzen. 2



Bevor wir zu Aussagen über die hypothetische Unfallursache „Radarfalle“ kommen, wären belastbare Zahlen sinnvoll. Ein erneutes Hinweisschild jedenfalls halte ich für wenig zielführend, nachdem die Betroffenen bereits mindestens ein Verkehrsschild bewusst übersehen haben. Wenn man dann trotzdem geblitzt wurde, so weiß ich aus eigener Erfahrung, ist die Nachhaltigkeit, sich dann allerorts an Geschwindigkeitsregelungen zu halten, weit höher, als wenn ich an einem Verkehrsschild „Vorsicht: hier steht ein Blitzer“ vorbeigefahren wäre.
Geschwindigkeitsbegrenzungen und ihre Kontrolle sind kein Selbstzweck, insofern empfinde ich den Hinweis auf kommunale Einnahmen aus Bußgeldern auch als zynisch. Geschwindigkeitskontrollen sind eine von vielen Maßnahmen zum Schutz von Schwächeren. Im Straßenverkehr sind das vor allem Kinder, Radfahrerinnen und Radfahrer, Ältere und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen.
Sehr geehrter Herr Minister, für Ihren Bericht „Gesamtstrategie für Fairness und Sicherheit im Straßenverkehr" danke ich Ihnen. In kaum einem Flächenland werden – gemessen an den Bevölkerungszahlen – so wenige Menschen getötet wie in Schleswig-Holstein. Wir haben eine sichere Verkehrsinfrastruktur und wir haben große Verbesserungen bei der Fahrzeugtechnik erreicht. Das trifft aber auch auf alle anderen Bundesländer zu.
Zur politischen und gesellschaftlichen Steuerung der Verkehrssicherheit gehört die Frage, wie Mobilität künftig organisiert werden soll, um Personenschäden zu vermeiden, Verkehre sicher und zuverlässig abzuwickeln und Menschen, Waren und Dienstleistungen zusammenzubringen. Das ist ein großes und spannendes Thema, bei dem viele gesellschaftliche Akteure zusammenarbeiten.
Minister Meyer hat eine Vielzahl von Maßnahmen vorgestellt, um die sehr gute Entwicklung bei der Verkehrssicherheit in Schleswig-Holstein fortzusetzen. Aber bei allen Erfolgen: Jeder Mensch, der im Straßenverkehr verletzt oder getötet wird, ist einer zu viel. Daher hat jede Verbesserung der Sicherheit im Interesse der schwächeren Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer große Bedeutung. 3



Eine der Konsequenzen aus dem Bericht ist aus meiner Sicht die Stärkung der Verkehrserziehung. Wie bei allen Präventionsmaßnahmen gilt auch hier: Je früher, desto besser. In der Kita, in Grundschulen und weiterführenden Schulen soll Verkehrssicherheit altersgemäß vermittelt werden. Leider weiß ich aus vielen Gesprächen, dass neben dem Wissen, Verkehrserziehung unterrichten zu müssen, dieses leider nicht in dem notwendigen Umfang an allen Schulen erfolgt. Das sollten wir im Fokus behalten.
Auffallend ist ebenfalls die überproportional hohe Zahl an Unfällen mit beteiligten Motorradfahrern. Die diskutierte mögliche Halterhaftung ist hier ein richtiger Ansatz. Zusätzlich sollte aber auch über weiteren passiven Unfallschutz nachgedacht werden. Weiterhin fällt die gestiegene Zahl der Fahrradunfälle auf. Nach einer genaueren Analyse sollten wir auch hier zusätzliche Maßnahmen der Unfallvermeidung diskutieren.
Die Vielzahl der Maßnahmen wollen wir im Wirtschaftsausschuss intensiver erörtern und uns die Wirksamkeit erläutern lassen. Ich beantrage daher Überweisung in den Ausschuss. Den Antrag der Fraktion der Piraten lehnen wir ab.