FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 128 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 19. März 2014

Tourismus / Bäderverordnung



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Die Bäderregelung gehört auf den Prüfstand In seiner Rede zu TOP 13 (Bäderverordnung) erklärt der tourismus- politische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Seit letztem Sonntag dürfen in den Orten, die unter die Bäderrege- lung fallen, endlich wieder die Geschäfte öffnen. Urlauber und Tages- touristen, die Gewerbetreibenden und deren Angestellte sowie die Touristiker haben sich den 15. März herbeigesehnt. Endlich lädt das Land zwischen den Meeren wieder zum Bummeln ein. Am 9. März, bei allerbestem Wetter, sah es noch anders aus in den Tourismushochburgen an Nord- und Ostsee. Es strömten zwar viele Tagesgäste und Kurzurlauber an die Küste, der Spaziergang durch die Ortskerne war aber trotz des Sonnenscheins trist. Und genau das schadet dem Image des Urlaubslandes Schleswig-Holstein.
Viele Gäste, die sich aus den Vorjahren an die Sonntagsöffnungen gewöhnt hatten, standen nun vor verschlossenen Türen. Und da für viele Urlauber der Sonntagseinkauf dazu gehört, bestand und besteht die Gefahr, dass sie nicht wiederkommen. Und damit werden dann auch Cafés, Restaurants und weitere touristische Einrichtungen in Mitleidenschaft gezogen.
Aber nicht nur die Gästezahlen und das Image des Landes leiden un- ter der neuen Bäderregelung, sondern in hohem Maße auch die Un- ternehmen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Gerade der Sonntag ist für viele Geschäfte der mit Abstand umsatzstärkste Tag in der Nebensaison.
Jetzt, da die erste Phase der Sonntagsschließungen um ist, kann ein erstes Zwischenfazit zur neuen Bäderregelung gezogen werden. Und genau vor diesem Hintergrund hat die FDP-Fraktion den Antrag ein- gereicht. Wir wollen die Landesregierung auffordern, mit den Akteu- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 ren rund um die Bäderregelung in neue Verhandlungen zu treten. In dieser Runde sollte zunächst einmal ein offenes und ehrliches Fazit gezogen werden mit der Perspektive, die Verordnung nachzubes- sern.
Denn schon jetzt ist aus Presseberichten und Gesprächen mit Ge- werbetreibenden zu erfahren, dass Arbeitsplätze verringert wurden und dass die Umsätze in den ersten Monaten diesen Jahres einge- brochen sind. Es ist bereits heute absehbar, dass ein ‚Weiter so’ dauerhaft negative Folgen für die Arbeitsplätze und die Wertschöp- fung in den Tourismusorten hätte. Das kann weder im Sinne der Poli- tik, noch im Sinne der Kirchen und Gewerkschaften sein. Und es kann insbesondere nicht im Sinne eines Wirtschaftsministers Rein- hard Meyer sein.
Ich weiß ja, dass von Minister Meyer gleich das Argument kommen wird, dass Mecklenburg-Vorpommern neidisch auf die Bäderregelung in Schleswig-Holstein sei. Doch dieses Argument kann man doch nicht ernsthaft ins Feld führen. Denn seit wann orientiert sich die Poli- tik Schleswig-Holsteins am Neid-Pegel seiner Nachbar- Bundesländer? Wenn jemand neidisch sein sollte, dann doch wir: auf die in Mecklenburg-Vorpommern schon seit Jahren fertiggestellte A20 zum Beispiel. Oder auf die deutlich ansprechendere touristische Dachmarke unseres Nachbarn vielleicht.
Wenn man schon Nachbarländer als Argument herbeiziehen will, dann sollte man auch mal in Sachen Sonntagsöffnungszeiten nach Niedersachsen oder zu unseren europäischen Nachbarn im Norden schauen. Dort wird Schleswig-Holstein für seine aktuelle Regelung nicht beneidet, sondern schlicht belächelt.
Ich möchte auch noch einmal in Erinnerung rufen, dass die bis 2013 gültige Bäderregelung im Jahr 2008 als Kompromiss die Zustimmung von allen Beteiligten, also auch von Kirchen und Gewerkschaften, er- halten hatte. Diese Regelung war gut und sie hatte sich bewährt. Das, was 2013 errungen wurde, war ein recht fauler Kompromiss. Nicht zuletzt das heillose Durcheinander um die Kioske im Land of- fenbart dieses.
Es war ein großer Fehler der Landesregierung, dass sie sich vor den Verhandlungen zu einer neuen Regelung zu früh auf deutliche Ein- schränkungen festgelegt hatte. Hinzu kommt der Fehler, dass die neue Regelung zwar mit bestimmten Vertretern diskutiert und ver- handelt wurde, allerdings ohne Beteiligung von Kirchenvertretern und Touristikern aus den Seebädern und Tourismushochburgen. Diese wurden gar nicht erst angehört.
Die Verkürzung der Öffnungszeiten von acht auf nun sechs Stunden war und ist schädlich. Auch die Unterbrechung der verkaufsoffenen Sonntage von Mitte Januar bis Mitte März ist für viele Touristen schwer nachvollziehbar. Es fehlt die Konstanz.
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3
Ich wiederhole mich an dieser Stelle gerne: Der wirtschaftliche Scha- den an den betroffenen Urlaubsorten ist erheblich. Hier steht eine Vielzahl von Arbeitsplätzen auf dem Spiel.
Deswegen noch einmal mein Appell an die Landesregierung: Be- leuchten Sie die neue Bäderregelung kritisch und ziehen Sie mit den Betroffenen ein Zwischenfazit. Danach sollte man zumindest über einzelne Änderungen in der Verordnung nachdenken und verhandeln. Hier könnte man über die Öffnungszeiten, den Öffnungszeitraum und über eine Erweiterung der Orte, die unter die Regelungen fallen, sprechen. Ich nenne als Stichwort die Kioskregelung oder den Kreuz- fahrthafen Kiel. Kiel ist sonntags für Kreuzfahrturlauber nicht gerade einladend.
Wir als Landtag können die Landesregierung auch gerne unterstüt- zen und im Wirtschaftsausschuss mit den entsprechenden Akteuren austauschen. Ich beantrage daher Ausschussüberweisung.
Die Bäderregelung war und ist für den Tourismus und somit für unser Bundesland von enormer Bedeutung. Sonntagsöffnungszeiten bele- ben die Tourismusorte, polieren das Image des Urlaubs- und Dienst- leistungslandes Schleswig-Holstein auf und stärken den Einzelhan- del. Im Übrigen stärken die Sonntagsöffnungszeiten den Einzelhandel mehr, als es die bahnbrechende Idee der Grünen, Kurierdienste zu verbannen, jemals tun könnte.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de