FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 127 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 19. März 2014

Recht / Kinderpornographie



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Eine rechtliche Abgrenzung zwischen Privatheit und Handel muss uns gelingen In seiner Rede zu TOP 23 (Kinderpornographie konsequent bekämp- fen) erklärt der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Bei aller Empörung über den Fall Edathy sollten wir aufpassen, dass wir in dieser Frage in der öffentlichen Auseinandersetzung nicht überziehen. Denn bisher ist Herrn Edathy kein strafrechtlich relevan- ter Vorwurf gemacht worden. Vor diesem Hintergrund ist die mediale Aufregung in der aktuellen Ausprägung bedenklich.
Gerade deshalb sollten wir mit kühlem Kopf über die rechtspoliti- schen Konsequenzen diskutieren. Aus meiner Sicht ist klar, dass je- mand, der entsprechende Kinderbilder käuflich erwirbt oder ebensol- che verkauft, in die Persönlichkeitsrechte der Kinder eingreift. Dies muss pönalisiert werden. Hierbei sollte auch unstrittig sein, dass selbst die Eltern dieser Kinder über die Freigabe solcher Bilder für den Verkauf nicht entscheiden können. Denn im Zweifel bleiben die- se Bilder langfristig im Internet verfügbar – also auch noch dann, wenn die Kinder erwachsen geworden sind und sich gegen die Ver- breitung dieser Bilder kaum noch wehren können.
Ich bin mir sicher, dass es möglich ist, dass wir eine vernünftige Ab- grenzung rechtlich hinbekommen, dass nicht die Strandfotos der ei- genen Kinder inkriminiert wird, sondern der Handel mit und der Er- werb von Nacktbildern von Kindern. Diese Abgrenzung zwischen Pri- vatheit und Handel muss uns gelingen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de