FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 126 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 19. März 2014

Kultur / Gedenkstätten



www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn: Die Landesregierung muss ein vernünftiges Gedenkstättenkonzept umsetzen In ihrer Rede zu TOP 15 (Gedenkstättenkonzept der Landesregie- rung) erklärt die kulturpolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Der Koalitionsvertrag weist zum Thema ‚Gedenkstätten‘ gleich zwei Textstellen auf. Auf Seite 20 heißt es, die Koalitionäre seien sich einig, ein
‚Gedenkstättenkonzept (zu) erarbeiten, um uns auf dieser Grundlage um die Einwerbung von Bundesmitteln zu bemühen‘.
Auf Seite 53 wiederum finden wir Folgendes:
‚Die Gedenkstätten für die Opfer und Verfolgten des Naziregimes wer- den wir stärken und ausbauen.‘
Ein unverzichtbarer Bestandteil dieser geplanten Konzeption war es bislang, für die Neulandhalle Bundesmittel einzuwerben, um die Zu- kunft des zeitgeschichtlichen Erinnerungsortes in Diecksanderkoog zu sichern. Wie wir jedoch am 22. Februar im ‚Hamburger Abendblatt‘ le- sen mussten, ist dieser Plan offenbar grandios gescheitert. Wenn wir den dort aufgeführten Zitaten Glauben schenken, dann gingen die Gut- achter mit der Vorlage des Kulturministeriums – also mit dem Förderan- trag – scharf ins Gericht.
So heißt es dort sehr unmissverständlich:
‚Die Sachverständigen bemängelten beim Konzept die zu starke Über- fremdung und die Reauratisierung bei zu geringer Originalsubstanz.‘

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Viel schlimmer war jedoch, dass die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, Frau Monika Grütters, feststellte, dass ein Museum und eine Gedenkstätte am Standort Neulandhalle grundsätzlich ‚unangemessen‘ sei.
Vor diesem Hintergrund ist es aber deshalb jetzt wichtig – und das sa- ge ich fern jeder parteipolitischen Polemik –, dass wir auf dieser neuen Grundlage nach vorne schauen – denn es geht immerhin um Millionen- beträge für den Kulturstandort Schleswig-Holstein.
Wie wir aus meiner Kleinen Anfrage, Drucksache 18/1596, erfahren haben, sollten die Mittel, die die Nordkirche im Rahmen der Sonderver- einbarung mit dem Land für kulturelle Projekte bereitstellen wollte, zu einem guten Teil in den Aufbau der Neulandhalle als ‚Gedenk- und Lernort‘ fließen.
Dieses ist ja jetzt offenbar obsolet. Die Fragen, die sich deshalb zwangsläufig stellen, sind:
Sollen diese Mittel für diesen Zweck weiter verwendet werden, oder werden diese Mittel jetzt für andere kulturelle Projekte frei?
Was passiert grundsätzlich mit dem Gebäude Neulandhalle? Muss das Land jetzt aktiv werden, um den Standort Neulandhalle als zeitge- schichtlichen Erinnerungsort zu bewahren?
Und was bedeutet es, wenn der Eigentümer, die Nordkirche, jetzt öf- fentlich zitiert wird, dass sich das Land nicht aus der historischen Ver- antwortung ziehen dürfe?
Suggeriert das nicht, dass das Land dieses historische Erbe in letzter Konsequenz auch übernehmen muss? Hierzu hätte ich gerne von der Ministerin heute mehr gehört.
Denn wenn wir es ernst meinen mit einer verantwortungsvollen Ausei- nandersetzung mit dem Nationalsozialismus, dann müssen wir doch auch jetzt – nach der Ablehnung des Förderantrages – schnellstmög- lich eine Antwort darauf finden, um die Neulandhalle als Gedenkort für die Opfer des Nationalsozialismus zu bewahren.
Darüber hinaus habe ich auch erwartet, dass die Ministerin konkretere Aussagen zu der weiteren schleswig-holsteinischen Gedenkstättenar- beit macht.
Denn diese sind weitgehend ehrenamtlich organisiert und stoßen auf- grund der immer komplexer werdenden Aufgaben an Leistungsgren- zen. Leider lassen Sie, Frau Ministerin Spoorendonk, offen, mit wel- chen konkreten Maßnahmen und vor allem, mit welchen Finanzmitteln die ‚Bürgerstiftung Schleswig-Holsteinische Gedenkstätten‘ zukünftig rechnen kann, um die Gedenkstättenarbeit zu sichern und vor allem modernisieren zu können?
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3 Ich nehme an, dass wir uns fraktionsübergreifend einig sind, dass ge- rade an historischen Orten eine authentische Erinnerung an die Ereig- nisse des ‚Dritten Reiches‘ in besonderer Weise möglich ist. Dafür be- nötigen wir ein gutes Konzept, dass auch umgesetzt wird. Der ehema- lige Minister Dr. Klug hatte seinerzeit dazu ein Eckpunktepapier erstellt. Die Neulandhalle war schon darin ein wichtiger Bestandteil. Setzen Sie es einfach um.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de