FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 125 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 19. März 2014

Innen / NSU



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Geheimdienste müssen geheim operieren – sonst sind sie wirkungslos In seiner Rede zu TOP 12 (Große Anfrage – NSU-Tätigkeit in Schleswig-Holstein) erklärt der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Eines wird in dieser Debatte klar: Der Erkenntnisgewinn aus der Großen Anfrage ist sicherlich dürftig. Der Erkenntnisgewinn aus die- ser Debatte ist es aber auch. Die Debatte über die NSU ist sowohl im Bundestag als auch in den drei hauptsächlich betroffenen Bundes- ländern deutlich differenzierter und ergebnisorientierter geführt wor- den. Insbesondere der Bundestags-Untersuchungsausschuss hat die Ereignisse und das Versagen der beteiligen Ermittler gut aufgearbei- tet.
Herausgestellt hat sich hier, dass die aufgetreten Probleme auch auf personelle Gegebenheiten zurückzuführen sind. Bereits jetzt operiert der Verfassungsschutz am Rande der personellen Kapazitäten. Wer also mehr Effektivität bei der Ermittlungsarbeit fordert, der muss auch für mehr und besser ausgebildetes Personal sorgen.
Wir müssen in der weiteren Diskussion über unsere Geheimdienste klären, wie wir einen vernünftigen Ausgleich unterschiedlicher An- sprüche schaffen können. Das wären: Transparenz, Rechtsstaatlich- keit und Gefahrenabwehr. Allen sollte aber klar sein, dass Geheim- dienste auch geheim operieren müssen – sonst sind sie wirkungs- los.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de