Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 12 – Erkenntnisse zur Tätigkeit des NSU Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Nr. 113.14 / 19.03.2014

Dialogkultur, Bildung und soziale Integration sind und bleiben die schärfsten Klingen gegen weiteren Rechtsterrorismus

Ich danke der Piratenpartei für diese Große Anfrage, weil sie uns Gelegenheit gibt, hier im Landtag zwei Punkte anzusprechen: 1. den gemeinsamen unbedingten Willen, Rechtsextremismus in jeder Form auch hier in Schleswig-Holstein entgegen zu treten und 2. darüber zu sprechen, welche rechtsstaatlichen Strukturen dafür am angebrachtesten sind.
Gerade mal drei Jahre nach dem Aufdecken der NSU-Mordserie und bei teils noch lau- fenden Ermittlungen ist es schlicht notwendig, nachzuhaken. Ein „Weiter so“ kann und darf es nicht geben. Der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag hat harte Wahr- heiten ans Tageslicht befördert.
Der interfraktionelle Bericht des NSU-Untersuchungsausschuss im Bund kommt zu fol- gendem Ergebnis: „Die Analyse der Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern zur rechtsterroristischen Gefahr war falsch und verharmlosend.“ Ein vernichtendes Ur- teil.
Deshalb ist es gut, dass der Innenminister deutlich gemacht hat, dass er gemeinsam mit der Innenministerkonferenz an der Umsetzung der Empfehlungen des Untersu- chungsausschusses aktiv mitarbeiten will. Schleswig-Holstein kann hier sicher viel ein- bringen.
Bei der interkulturellen Öffnung und der Vermittlung interkultureller Kompetenzen in der polizeilichen Ausbildung sind bereits Schritte getan. Seite 1 von 2 Schauen wir auf den Kern des Piratenanliegens: Den Verfassungsschutz. Meine Damen und Herren, wir stehen meines Erachtens vor einem rechtsstaatlichen Dilemma.
Wir fordern eine effektive Aufklärung, um Terrorismus zu bekämpfen und wir fordern gleichzei- tig transparente Strukturen mit parlamentarischer und öffentlicher Kontrolle. Beides zusammen ist nicht immer machbar.
Wir in Schleswig-Holstein sind mit dem parlamentarischen Kontrollgremium schon einen sehr guten Weg gegangen. Der Verfassungsschutz kann in diesem vertraulich tagenden Gremium umfassend berichten. Diese Möglichkeiten wären in öffentlicher Beratung nicht gegeben.
Trotzdem gilt es abzuwägen: Auf der einen Seite steht die Vertraulichkeit zum Schutz von Er- mittlungsergebnissen und Ermittelnden. Auf der anderen Seite sehen wir uns dem berechtigten Interesse der Abgeordneten und der breiten Öffentlichkeit nach Transparenz gegenüber.
Hiermit werden wir uns im Hinblick auf die Haushaltsberatungen gemeinsam beschäftigen müssen. Denn wir sind der Auffassung, dass Abgeordnete, die einen Haushalt verabschieden, auch wissen müssen, wofür Geld ausgegeben wird. Wir wollen erklärt bekommen, warum et- was geheim bleiben muss.
Wir erörtern viele strukturelle Fragen, wenn es um die Bekämpfung der Rechten geht. 1. NPD Verbot: ja oder nein? 2. V-Leute: ja oder nein? 3. Öffentliche Berichte im Innenausschuss: ja oder nein?
Das sind drei beispielhafte Fragen, die zwischen den Parteien und auch in den Parteien emoti- onal diskutiert werden. Aber es geht nicht nur um Struktur, es geht auch um Haltung.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal zum meinem ersten Punkt zurückkommen und damit zum eigentlichen Kern der NSU Problematik. Nämlich, wie gehen wir eigentlich mit dem Phänomen des Rechtsextremismus um? Wie gehen wir mit ihren Opfern um?
Wie verhindern wir Diskriminierung bei Ermittlungen? Und hier geht es mir nicht darum, einzel- ne Personen des Verfassungsschutzes oder der Polizei an den Pranger zu stellen. Wir müssen uns immer wieder klar machen, dass diese BeamtInnen auch nur das Spiegelbild der Gesell- schaft darstellen. Unser Spiegelbild!
Wir müssen es schaffen, zu einem echten Einwanderungsland zu werden. Nicht nur mit Lip- penbekenntnissen.
Sehr verehrte Damen und Herren, wir müssen uns von dem Gedanken verabschieden, dass Fremdenfeindlichkeit etwas mit politischen Rändern zu tun hat. Gerade heute, gerade vor die- ser Europawahl müssen wir uns klarmachen, wie tief extremistisches Gedankengut in unsere eigentliche gesellschaftliche Mitte vorgedrungen ist.
Die Hoffnung, mit Geheimdiensten diesem Gedankengut Herr zu werden, kann nur verpuffen.
Dialogkultur, Bildung und soziale Integration sind und bleiben die schärfsten Klingen gegen wei- teren Rechtsterrorismus.
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