Christopher Vogt: Bezahlbarer Wohnraum entsteht durch Investitionsanreize und nicht durch weitere gesetzliche Vorgaben
FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 121 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Montag, 17. März 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer GeschäftsführerInnen / „Offensive für bezahlbares Wohnen“ www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Bezahlbarer Wohnraum entsteht durch Investitionsanreize und nicht durch weitere gesetzliche Vorgaben Zur heutigen Pressemitteilung des Innenministeriums zur „Offensive für bezahlbares Wohnen“ erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:„Wir freuen uns, dass der Innenminister das Wochenende genutzt hat, um abermals seine Wohnraumpolitik zu überdenken – dieses Mal offenbar wieder mit einem sinnvollen Ergebnis, da er verkünden ließ, dass Schleswig-Holstein ‚mehr private Investitionen’ sowie ‚vor allem Bauland und kurzfristige Baurechte’ benötige, um bezahlbaren Wohn- raum in den Teilen Schleswig-Holsteins zu schaffen, in dem es durch die hohe Nachfrage und das geringe Angebot einen Mangel an be- zahlbarem Wohnraum gibt. Breitners jüngste Aussagen zu dieser wichtigen Frage teilen wir ausdrücklich. Sie sind jedoch ausgespro- chen bemerkenswert, da der Minister noch am vergangenen Freitag ankündigte, mit neuen Regulierungsmaßnahmen auf die angespann- te Wohnraumsituation in Teilen Schleswig-Holsteins reagieren zu wollen.Der Minister hat anscheinend erkannt, dass neuer Wohnraum weder angeordnet noch erzwungen werden kann. Bezahlbarer Wohnraum entsteht durch Investitionsanreize, Bürokratieabbau und Kooperation – und nicht durch weitere gesetzliche Vorgaben wie Kappungsgren- zen oder Zweckentfremdungsverbote, die in einem Wohnaufsichtsge- setz zum Tragen kommen sollen. Solche Maßnahmen würden nicht dazu beitragen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das Gegenteil würde erreicht werden, denn dringend benötigte Investitionen würden dadurch schlichtweg ausbleiben. Der wohnungspolitische Schlinger- kurs des Ministers irritiert und verunsichert potenzielle Investoren. Herr Breitner sollte aufhören, in dieser wichtigen Frage je nach Publi- kum seine Meinung zu ändern.“Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de
