Pressemitteilung Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 14.03.14
Uli König zum Internationalen Verbraucherschutztag: Verbraucherschutz von gestern
Mit Zum internationalen Verbraucherschutztag am Samstag (15. März) fordert der verbraucherpolitische Sprecher der PIRATEN-Landtagsfraktion, Uli König, erneut eine zeitgemäße Neugestaltung des Verbraucherschutzes bei elektronischen Geräten die mit dem Internet verbunden sind.
König: "Immer mehr der täglich von uns benutzen Geräte sind mit dem Internet verbunden. Die Gesetzgebung ignoriert das bisher nahezu vollständig. Es gibt noch keine brauchbaren Regelungen für Anwendungen, z. B. für Smartphone, Tablet, Fernseher und zukünftig wohl auch Kühlschrank und Heizkörperthermostat, die immer wieder Daten der Verbraucher an wer-weiß-wen übermitteln. Es gibt noch keine vernünftigen Regelungen für vorinstallierte oder später zugekaufte Software, so genannte Apps. Der Gesetzgeber im Bund, aber auch in den Ländern hat diese Entwicklung bisher völlig verschlafen!"
Auch Schleswig-Holsteins Verbraucherschutzminister Reinhard Meyer fordert neuerdings ein generelles Widerrufsrecht beim Kauf von Smartphone-Software.
Uli König unterstützt den Minister hier: "Das ist grundsätzlich eine gute Idee, denn die Verbraucher können vor dem Kauf nicht erkennen ob die gekaufte Software Murks ist oder nicht. Das muss aber konsequent zu Ende gedacht werden. Hier hakt es beim Minister noch. Die Widerrufsmöglichkeit wäre nur sinnvoll, wenn technisch sichergestellt wird, dass die App nicht kopiert wird. Allerdings verliert der Käufer damit die Kontrolle über das eigene Gerät. Man kann sich dann auch nicht gegen unangemessene Eingriffe durch den Hersteller oder App-Store-Betreiber wehren; beispielsweise gegen das Löschen von Anwendungen, Aufspielen von
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Seite 1 / 2 Spionage-Software oder sogar das Stilllegen des Gerätes."
König will es dabei nicht belassen: "Wir müssen noch weiter denken. Die Menschen müssen die erworbenen Apps auch legal weitergeben können, schließlich haben sie diese gekauft."
Ansprechpartner: Uli König, MdL, Tel: +49 431 988 1623



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