FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 120 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 14. März 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Innen / Verwaltungsstrukturreform



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Weitere Verwaltungsreformen dürfen auch zukünftig nur auf freiwilliger Basis erfolgen Zum aktuellen Bericht des Landesrechnungshofes über die Ergeb- nisse der Verwaltungsstrukturreform im kreisangehörigen Bereich er- klärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Der jetzt vom Landesrechnungshof vorgelegte Bericht zeigt eindeu- tig, dass die Verwaltungsstrukturreform nicht den erhofften finanziel- len Effekt zeitigte. Gleichwohl stellte der Rechnungshof den kommu- nalen Entscheidungsträgern ein gutes Zeugnis aus, weil es ihnen ge- lungen ist, die Professionalität der Verwaltung vor Ort zu steigern.
Vor diesem Hintergrund bleiben wir dabei: Weitere Verwaltungsre- formen dürfen auch zukünftig nur auf freiwilliger Basis erfolgen. Ver- waltungsstrukturen können nur effektiv funktionieren, wenn man die Mitarbeiter, Mandatsträger und die Bürger vor Ort in diesem Prozess mitnimmt und diese einen dauerhaften Vorteil in der Reform erken- nen. Dafür sprechen auch die Ergebnisse des Landesrechnungshofs. Das Argument der Kostenersparnis kann dabei nur eines von vielen sein und darf nicht dazu führen, dass Gemeinden in ihrem Recht der Selbstverwaltung eingeschränkt werden.
Anders als der Landesrechnungshof sind wir der Auffassung, dass – gerade aufgrund der demographischen Entwicklung – eine räumliche Erreichbarkeit der Verwaltung für die Bürger sehr wichtig ist. Ob hierbei eine Entfernung von drei oder fünf Kilometern angemessen ist oder nicht, können die Verantwortlichen vor Ort aus unserer Sicht besser entscheiden als eine Zentralbehörde in Kiel.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de