FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Nr. 119 / 2014 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Kiel, Freitag, 14. März 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Innen / Mietpreiskappungsgrenze



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Mietpreiskappungsgrenzen sind kontraproduktiv und kurzsichtig Zu den Ankündigungen des Innenministers auf dem Landesver- bandstages des schleswig-holsteinischen Mieterbundes, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Sachpolitik statt Populismus war lange Zeit die Devise des Innenmi- nisters. Deshalb hat Minister Breitner auch noch bis vor wenigen Wo- chen immer wieder richtig dargelegt, warum eine Mietpreiskappungs- grenze nicht notwendig ist und sogar die Gefahr berge, dass dringend notwendige Investitionen in neuen Wohnraum unterbleiben würden.
Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum Innenminister Breitner in dieser Frage nun zu völlig neuen Erkenntnissen gelangt ist und Kap- pungsgrenzen neuerdings befürwortet. Die neue Haltung des Minis- ters kann zumindest nicht durch das von der Landesregierung in Auf- trag gegebene Mietgutachten (Umdruck 18/1488) entstanden sein. Denn laut Gutachten besteht kein Anlass für eine Mietkappungsgren- ze in Schleswig-Holstein.
Außerdem will der Innenminister mit seinen Plänen für ein ‚Woh- nungsaufsichtsgesetz‘ offenbar immer mehr die Rechte von Immobi- lienbesitzern in Schleswig-Holstein beschneiden. Beim Innenministe- rium wird von ‚einigen wenigen schwarze(n) Schafe(n)’, die ‚zur Sozi- alpflicht des Eigentums gezwungen werden’ müssten, gesprochen. Ob jedoch ein Landesgesetz, das neben den wichtigen Punkten wie Hygiene- und Gesundheitsschutz zudem auch andere Nutzungen und bauliche Standards von Wohnraum regeln soll, wirklich sinnvoll wäre, möchte ich bezweifeln.
Innenminister Breitner sollte, statt kurzsichtige populistische Ent- scheidungen zu treffen, vor allem daran mitwirken, dass in den woh- nungspolitisch angespannten Regionen neuer Wohnraum entsteht. Dafür stehen dem Minister ausreichend Instrumente zur Verfügung, Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 um die Ausweisung neuer Wohngebiete und damit den Bau neuer Wohnungen zu fördern. Kappungsgrenzen sind schlichtweg kontra- produktiv und kurzsichtig, wenn es darum geht, die Wohnraumsituati- on in Schleswig-Holstein zu verbessern.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de