FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 118 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 13. März 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Medien / Rundfunkbeitrag



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Die geringe Senkung des Rundfunkbeitrages ist nicht akzeptabel Zum aktuellen Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz über die künftige Höhe des Rundfunkbeitrages erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Das Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz ist enttäuschend. Mit der Senkung in Höhe von 48 Cent beim monatlichen Rundfunk- beitrag sind die Ministerpräsidenten nicht nur weit hinter den Mög- lichkeiten geblieben, sondern haben sogar noch die zurückhaltenden Empfehlungen der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbe- darfs der Rundfunkanstalten) unterlaufen. Bürgerinnen und Bürger, die gehofft haben, bei den hohen monatlichen Beiträgen angemes- sen entlastet zu werden, wurden bitter enttäuscht. Hier geht es letzt- lich nicht um Cent-Beträge, sondern um Milliarden Euro, die den Bei- tragszahlern zustehen.
Von einer Befreiung von der Beitragspflicht für gewerbliche Kraftfahr- zeuge scheint gar nicht mehr die Rede gewesen zu sein. Das ist mittelstandspolitisch nicht akzeptabel. Ministerpräsident Torsten Al- big ist in dieser Frage nicht dem einstimmigen Votum des Landtages gefolgt, sondern scheint die Rundfunkpolitik nach seinem Gusto zu machen. Die Interessen seines ‚Lieblingslandes’ verfolgte er hier zumindest nicht.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de