FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 117 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 13. März 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Soziales / Bericht der Bürgerbeauftragten



www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn: Vielen Dank, Frau Wille Zu dem heute (13. März) vorgestellten Tätigkeitsbericht der Bürger- beauftragten und zum Thema Altersarmut erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Wir danken der Bürgerbeauftragten für Ihren unermüdlichen Einsatz in den letzten zehn Jahren. Ihre Stimme als stete Warnerin, die auf Missstände hingewiesen hat, werden wir vermissen. Die FDP- Fraktion dankt Birgit Wille für ihre Arbeit und den immer sehr guten Dialog.
Ohne Zweifel gab es im politischen Raum unter den Parteien immer unterschiedliche Vorstellungen, wie die von der Bürgerbeauftragten benannten Missstände bekämpft werden - so auch am aktuellen Bei- spiel der Altersarmut. Die kontinuierliche Zunahme der Altersarmut ist erschreckend und hier ist eindeutig Handlungsbedarf. Leider ist jedoch die bessere Anrechnung der Erziehungszeiten – so richtig sie auch sein mag – nur ein sehr beschränktes Mittel. Denn bei den meisten Betroffenen wird die höhere Rente an die Grundsicherung im Alter angerechnet, sodass im Ergebnis das verfügbare Einkom- men nicht steigt. Dass der Verzicht auf die Absenkung des Renten- beitrages zu einer geringeren Rentenerhöhung im Folgejahr führen wird, sorgt bedauerlicherweise sogar dafür, dass die Renten sich nicht in dem möglichen Maße entwickeln werden. Auch ist es uner- klärlich, warum diejenigen, die privat vorsorgen, keinen Freibetrag erhalten und die Zuverdienstgrenzen so niedrig liegen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de