FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 116 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 13. März 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Finanzen / Grüne



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Was will uns Herr Andresen mit dem Frontalangriff auf seine Finanzministerin sagen? Zur heutigen Pressemitteilung des finanzpolitischen Sprechers von Bündnis 90/ Die Grünen, Rasmus Andresen, erklärt der Parlamenta- rische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Wir sind sowohl vom Inhalt wie auch vom Ton der heutigen Presse- mitteilung des Kollegen Andresen sehr überrascht. Während die Fi- nanzministerin sich stets öffentlich eindeutig für die Beibehaltung der strafbefreienden Selbstanzeige ausgesprochen hat, will Herr Andre- sen das Instrument generell auf den Prüfstand stellen. Das richtige Argument der grünen Finanzministerin, dass es durch die Selbstan- zeige gelänge, säumige Zahler in die Legalität zurück zu holen und dies zugleich auch der Landeskasse gut täte, lässt der etwas forsch auftretende ‚Finanzexperte’ der Grünen nicht gelten. Vielleicht könnte hier ein direktes Gespräch mit seiner Finanzministerin zu einer höhe- ren Einsicht führen.
Noch verblüffender war jedoch die Kritik am Personalabbaukonzept der Ministerin. Dass der finanzpolitische Sprecher der Grünen den Stellenabbau seiner eigenen Finanzministerin als ‚unsinnig’ bezeich- net, ist ein durchaus seltener Vorgang und erinnert an ein grünes Tollhaus. Wer das liest, muss sich schon fragen: Was will uns Herr Andresen mit seinem Frontalangriff auf die Finanzministerin sagen?“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de