28/2014 Kiel, 13. März 2014


Institution der Bürgerbeauftragten: so gefragt wie noch nie!
Kiel (SHL) – Die Bürgerbeauftragte des Landes, Birgit Wille, hat heute in Kiel ihren Tä- tigkeitsbericht 2013 der Öffentlichkeit vorgestellt. Im vergangenen Jahr wandten sich 3.875 Bürger aus Schleswig-Holstein an die Dienststelle, ein neuer Rekord in der 26- jährigen Geschichte der Beauftragten. Der bisherige Spitzenwert (3.713) wurde im Jahr 2011 erreicht.
Grund für die Steigerung der Eingaben sei im vergangenen Jahr nicht der Bereich Sozialge- setzbuch II (Hartz IV), sondern das Thema Schuldenbefreiung in der Krankenversicherung gewesen. Betroffene hatten bis Ende 2013 die Möglichkeit, einen Antrag auf Schuldenerlass für aufgelaufene Beitragsschulden zu stellen. „Wegen der verschiedenen Fallkonstellationen hatten hier die Bürgerinnen und Bürger einen erheblichen Beratungs- und Klärungsbedarf“, sagte die Bürgerbeauftragte.
Aber auch das Krankengeld beschäftigte zahlreiche Menschen. „Immer häufiger waren Kla- gen über Krankenkassen zu hören, die während des Bezuges von Krankengeld durch stän- dige Anrufe und Einladungen zum Medizinischen Dienst Druck aufgebaut haben“, erläuterte Wille. Besonders problematisch gestaltete sich die Situation, wenn der Medizinische Dienst der Krankenkassen die gesundheitliche Situation anders beurteile als der behandelnde Arzt. „Die Folge war, dass die Zahlung des Krankengeldes eingestellt wurde und die finanzielle Existenz gefährdet war. Oft blieb nur der Gang zu den Jobcentern, um Hartz IV zu beantra- gen“.
Für den Bereich Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) blieb die Eingabezahl 2013 mit 1296 auf dem Vorjahresniveau (1.301). Gestritten wurde hier insbesondere um die Kosten für Unterkunft und Heizung, die Anrechnung von Einkommen und Vermögen sowie um die Berechtigung von Sanktionen.
Aus vielen Eingaben werde zudem deutlich, dass die Bürger ein unzureichendes Bera- tungsangebot der Behörden und deren mangelnde Erreichbarkeit beklagen. „Viele Streitfälle Verantwortlich für diesen Pressetext: Tobias Rischer, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel ǀ Tel. 0431 988-1120 ǀ Fax 0431 988-1119 E-Mail: pressesprecher@landtag.ltsh.de ǀ Medien-Informationen im Internet: www.ltsh.de ǀ Der Landtag im Internet: www.sh-landtag.de 2


hätten verhindert oder schneller geklärt werden können, wenn die Behörden mehr in ihr Be- ratungsangebot investieren würden“, ist sich die Bürgerbeauftragte sicher. Sie halte daher ein Eingreifen des Gesetzgebers für erforderlich und plädiere weiterhin dafür, ein „Recht auf gute Verwaltung“ in die Landesverfassung aufzunehmen.

Das Büro der Bürgerbeauftragten im Karolinenweg 1 in Kiel steht den Ratsuchenden werktags von 9 bis 15 Uhr offen, mittwochs zudem bis 18.30 Uhr. Informationen zur Anreise stehen auf der Website des Landtages (www.landtag.ltsh.de/beauftragte/bb/). Die Bürgerbeauftragte ist aber auch per Post, Telefon, Fax und E-Mail zu erreichen (Postfach 7121, 24171 Kiel; Tel.: 0431-988-1240; Fax: 0431-988-1239; buergerbeauftragte@landtag.ltsh.de).