FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 110 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 12. März 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Rundfunkbeitrag / Medien



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Ministerpräsident Albig muss sich beim Rundfunkbeitrag an den einstimmigen Landtagsbeschluss halten Zum Tagesordnungspunkt „Rundfunkbeitrag“ auf der morgigen Mi- nisterpräsidentenkonferenz erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Wir fordern den Ministerpräsidenten auf, sich bei der Ministerpräsi- dentenkonferenz beim Thema Rundfunkbeitrag an den dazu gefass- ten Beschluss des Landtages zu halten. Der Landtag hat im Dezem- ber 2011 einstimmig einem Entschließungsantrag (Drucksache 17/2080) zugestimmt, in dem sich der Landtag dafür ausgesprochen hat, dass
1. etwaige im Zuge der Neuordnung der Rundfunkfinanzierung entstehende Mehreinnahmen vollständig für eine Reduzie- rung des Beitrages genutzt werden und 2. die Beitragspflicht für gewerbliche Kraftfahrzeuge zu entfal- len hat.
An dieses eindeutige Votum sollte sich der Ministerpräsident halten. Die entstandenen Mehreinnahmen stammen aus den systembeding- ten höheren Beiträgen der Privathaushalte und Unternehmen. Die Beitragszahler müssen jetzt durch eine Beitragssenkung in vollem Umfang der Mehreinnahmen profitieren. Die derzeit in Rede stehen- de Beitragssenkung auf einem niedrigeren Niveau ist in höchstem Maße ungerecht und auch nicht mit einem angeblich höheren Quali- tätsniveau zu begründen.
In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass der Landtag die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in dem genannten Ent- schließungsantrag zu einem sparsameren Mitteleinsatz, zu einer stärkeren Fokussierung auf den öffentlich-rechtlichen Kernauftrag
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 sowie zu einer Erhöhung der Qualität der Sendungen aufgefordert hat. Dies ist vor allem eine Frage der richtigen Schwerpunktsetzung.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de