Agrarpolitik
Nr. 141/14 12. März 2014
Heiner Rickers und Reimer Böge: Wenn Habeck und Hartwieg heute nicht alle Fakten zu Bad Bramstedt auf den Tisch legen, ziehen wir andere Saiten auf
Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Heiner Rickers, und der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge haben Landwirtschaftsminister Robert Habeck und Landrätin Jutta Hartwieg vor der heutigen (12. März 2014) gemeinsamen Sitzung des Umwelt- und Agrar-, sowie des Innen- und Rechtsausschusses aufgefordert, endlich vollumfänglich über die Hintergründe der Schließung des Schlachthofes zu berichten:
„Die Widersprüche zwischen der Bewertung des Kreises und der Landesregierung müssen heute rückhaltlos aufgeklärt werden. Habeck kann sich nicht bei der Schließung des Schlachthofes vor die Kameras stellen und danach die Menschen wochenlang im Unklaren lassen. Wenn Habeck heute nicht alle zur Verfügung stehenden Fakten auf den Tisch legt, dann ziehen wir andere Saiten auf“, so Rickers.
Die Strategie der Grünen, den Fall ursprünglich nur in den Innen- und Rechtsusschuss zu ziehen, sei leicht zu durchschauen. Damit habe die Grüne Fraktion offensichtlich ihren Landwirtschaftsminister aus der Schusslinie

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„Habeck will sich für die Schließung feiern lassen und versteckt sich seitdem hinter staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Damit lassen wir uns nicht abspeisen. Der Minister ist auch den Mitarbeitern des Schlachthofes eine Antwort auf die Frage schuldig, weshalb ihre Arbeitsplätze in Gefahr sind. Diese Mitarbeiter wollen wissen, wie es weiter geht. Gleiches gilt für die Landwirte und Zulieferer“, so Böge.
Für den Fall, dass der Minister in der heutigen Sitzung nicht umfassend aufkläre, kündigte Rickers an, Akteneinsicht zu nehmen.
„Und wenn das nicht reicht, dann kann am Ende auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss stehen“, so der CDU-Landtagsabgeordnete.



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