Pressemitteilung Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 11.03.14
Naturerbe erhalten, Verkauf unserer Küsten und Ufer stoppen! Der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei fordert ein Ende des Verkaufs von Küsten-, Hafen- und Ufergrundstücken durch das Land Schleswig-Holstein.
"Seit 2004 haben wechselnde Landesregierungen bereits über 1.600.000 m² unseres öffentlichen Naturerbes verkauft oder verschenkt.[1] In Wendtorf soll in bester Küstenlage beispielsweise eine Luxusferienanlage entstehen,[2] anstatt allen Menschen, Schleswig-Holsteinern und Urlaubern, den Genuss unserer Natur zu ermöglichen. Als Pirat steht für mich fest: Unsere Ufer und Küsten gehören allen und dienen nicht dem Profit Einzelner! Zur Entwicklung unserer Küste genügt es vollauf, öffentliche Flächen befristet zur Nutzung zu überlassen, etwa durch Pachtverträge.
Meines Erachtens handelt das Land rechtswidrig, wenn es die gewerbliche Grundstücksentwicklung als 'öffentliches Interesse' ausgibt, um die gesetzlichen Voraussetzungen zu erfüllen.[3] Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) im Bundesverkehrsministerium erklärt die Auflage seiner eigenen Behörde, aus der Nutzung im öffentlichen Interesse dürfe keine kommerzielle Nutzung werden, gar für rechtswidrig, um Verstößen dagegen nicht nachgehen zu müssen![4]
Die ohne öffentliche Ausschreibung erfolgten Verkäufe in der Vergangenheit sollten auch aus finanziellen Gründen neu aufgerollt werden: So hat die landeseigene GMSH den vom Gutachter zunächst ermittelten Wert der Marina Wendtorf ohne nachvollziehbare Begründung halbiert. Wie häufig ist das noch vorgekommen? All diese Ungereimtheiten müssen jetzt aufgeklärt werden."


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Seite 1 / 2 [1] https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/1100/drucksache-18-1181.pdf [2] http://www.kn-online.de/Lokales/Ploen/Gruenes-Licht-fuer-Luxusferienanlage [3] http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2014/03/18-1587_Weitergabe_von_ Seewasserstrassenflaechen.pdf [4] http://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2013/12/BMVI-2014-01-20.pdf
Ansprechpartner: Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: +49 431 988 1638



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