FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 109 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Dienstag, 11. März 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Wirtschaft / Vergabegesetz



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Herr Harms offenbart eine erschreckende Abwendung von der wirtschaftspolitischen Realität im Lande Zum aktuellen SHZ-Interview des Abgeordneten Lars Harms (SSW) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die Äußerungen des Abgeordneten Harms – wonach unter anderem das rot-grün-blaue Tariftreuegesetz Teil eines ‚kleinen Wirtschafts- förderprogramms’ sei – offenbaren eine erschreckende Abwendung der Koalition von der wirtschaftlichen Realität im Lande. Wer meint, den Betrieben durch die Verabschiedung dieses beispiellosen Bürokratiemonsters auch noch geholfen zu haben, der versucht die Tatsachen zu verdrehen.
Wir empfehlen dem Kollegen Harms, den viel gebrauchten Begriff des ‚Dialogs’ auch einmal gegenüber den mittelständischen Unter- nehmen im Lande umzusetzen. Dann kann er vor Ort erklären, wie die Einhaltung der ökologischen und sozialen Vergabekriterien in ei- nem kleinen Unternehmen zu gewährleisten ist. Von diesen Erkennt- nisgewinnen dürfte nicht nur Herr Harms, sondern bestenfalls das ganze Land profitieren. Ansonsten hat dieses Gesetz bisher lediglich in den Verwaltungen von Land und Kommunen zu mehr Beschäfti- gung geführt, die allerdings niemandem nützt.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de