Pressemitteilung Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 11.03.14
Angelika Beer und Dr. Patrick Breyer: Einsicht wäre der erste Weg zur Besserung
Zur Großen Anfrage der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag an die Landesregierung zum Themenkomplex 'Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)' fassen die Abgeordneten Angelika Beer und Dr. Patrick Breyer zusammen:
"Die Antworten der Landesregierung sind, wohlwollend formuliert, 'nicht zufriedenstellend'." so Angelika Beer. "Die Landesregierung bleibt bei ihrer Praxis der zögerlichen Antwort bzw. der Nichtantwort. Dies betrifft unter anderem auch die Einschätzung der verbotenen HNG - hier hätte Innenminister Andreas Breitner von sich aus auf jüngste Erkenntnisse der 'Braunen Hilfe' eingehen können, wie es selbst das BeraNet [1] macht."
Beer weiter: "Die Aussage, dass nur vereinzelt Rockermillieu und Rechtsextreme Verbindungen haben, die sich auf frühere persönliche Kontakte beziehen, halte ich für falsch."
Dr. Patrick Breyer weist auf weitere Unzulänglichkeiten hin: "Die Bund/ Länder-Prüfung der Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses erfolgt in völlig intransparenter Weise. Die Innenministerkonferenz nimmt Bezug auf Arbeitskreisunterlagen, deren Herausgabe an uns verweigert wird. Es ist unglaublich, dass 'neue Sicherheitsstrukturen' unter Ausschluss der Öffentlichkeit erarbeitet werden - gerade nachdem uns diese Geheimnistuerei in Sachen NSU auf die Füße gefallen ist!"
"Selbst nach dem NSU-Skandal fehlt die Einsicht in die Notwendigkeit einer Abschaffung des Verfassungsschutzes, obwohl Geheimdienste bei Straftaten nur
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Seite 1 / 2 zusehen können, Strafverfolgung teilweise durch Warnungen sogar vereiteln und kriminelle Strukturen finanzieren, um über V-Leute Informationen abzuschöpfen. Durch Abschaffung der Geheimdienste könnten die Kapazitäten des Staates bei der sozialen Prävention von Kriminalität und auch bei der strafrechtlichen Verfolgung schwerer Straftaten maßgeblich verstärkt werden." zeigt Breyer die Fehler auf.
"Ich bedauere, dass nicht einmal zu einer massiven Stärkung der parlamentarischen und öffentlichen Kontrolle des geheim operierenden Verfassungsschutzes Bereitschaft signalisiert wird." sagt Breyer.
"Wir brauchen aus meiner Sicht weitere Regelungen zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes. Zum Beispiel muss diese Kontrolle wie in Berlin einem Landtagsausschuss übertragen werden, der in der Regel öffentlich tagt. Die Zusammenarbeit mit anderen nationalen und internationalen Geheimdienstkontrollstellen muss ermöglicht werden, indem deren Mitglieder zu gemeinsamen Sitzungen eingeladen werden dürfen. Das wäre auch bei der Aufarbeitung des NSU-Versagens sinnvoll. Bei nicht-öffentlichen Sitzungsteilen sollten die Unterlagen spätestens nach 10 Jahren veröffentlicht werden. Das ist auch für eine freie Berichterstattung wichtig. Und selbstverständlich brauchen wir auch eine Kontrolle auch der Zusammenarbeit mit anderen in- und ausländischen Diensten." zählt Breyer die wichtigsten Mängel auf.
Angelika Beer ist enttäuscht: "In der Antwort klingt das alles, als haben das Land Schleswig-Holstein und der Verfassungsschutz schon immer alles richtig gemacht. Das ist doch hanebüchener Unsinn. Der Landesregierung wäre mehr Einsicht in die Notwendigkeit klarer Antworten auf klare Fragen in diesem sensiblen Bereich zu wünschen. Das wäre ein erster Schritt zur Besserung im System. Die Antworten sind meines Erachtens ein klassisches Beispiel, wie man sich um eine klare Aussage rumdrückt; fast schon peinlich bzw. verharmlosend."
Quellen:
[1] http://www.beranet-sh.de/index.php/id-2014.html

Ansprechpartner: Angelika Beer, MdL, Tel: +49 431 988 1640 Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: +49 431 988 1638



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