FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 106 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Montag, 10. März 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Soziales / Familien



www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn: Das Steuerrecht löst das Problem nicht Zum Vorschlag von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD), Steuerentlastungen für Alleinerziehende einzuführen, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Nach der 32-Stunden-Woche meldet sich die Bundesfamilienminis- terin wieder mit einem Vorschlag zu Wort, der bei Nicht- Sozialdemokraten nur noch Kopfschütteln auslöst. Die Ministerin ver- liert sich mit ihrem aktuellen Vorschlag, Steuerentlastungen für Al- leinerziehende einzuführen, in Symbolpolitik, anstatt sich wirklich um das Problem zu kümmern.
Unser Ziel muss es sein, Alleinerziehende besser zu unterstützen. Mit dem Steuerrecht wird man dieses Problem aber nicht lösen kön- nen. Denn Alleinerziehende mit geringem Einkommen haben einen zu niedrigen Grenzsteuersatz, so dass Entlastungen für diese Grup- pe nicht spürbar sind. Und Alleinerziehenden im Alg-II-Bezug hilft dieser Vorschlag gar nicht, da sie keine Steuern zahlen. Alleinerzie- hende mit hohem Einkommen dagegen, die von Frau Schwesigs Vorschlägen profitieren würden, brauchen keine Unterstützung, denn sie können in der Regel die Vereinbarkeit von Familie und Beruf al- lein bewerkstelligen.
Stattdessen sollten wir andere Maßnahmen vorantreiben. Wir brau- chen flexible Kinderbetreuungszeiten, wir brauchen flexible Arbeits- zeitmodelle und wir müssen dafür sorgen, dass sich geringverdie- nende Alleinerziehende weiter qualifizieren können.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de