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Patrick Breyer (PIRATEN): Entschädigen Sie Schleswig-Holsteins Whistleblowerin Margrit Herbst, Herr Ministerpräsident!
Kiel, 10.03.14
Der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei fordert von der Landesregierung eine Entschädigung der ehemaligen Amtstierärztin Dr. Margrit Herbst, die ihr Einsatz gegen BSE in den 90er Jahren ihren Job kostete.
Breyer: "Frau Dr. Herbst ist wiederholt Unrecht geschehen - auf eine Wiedergutmachung und Anerkennung wartet sie aber bis heute vergeblich.[1] Nachdem ihre Vorgesetzten eine fachgerechte Überprüfung dringender BSE-Verdachtsfälle im Schlachthof Bad Bramstedt über Jahre hinweg verhindert hatten, warnte sie die Öffentlichkeit vor der Gesundheitsgefahr und verlor ihren Job. Dass die Arbeitsgerichte dies nicht beanstandeten, wäre heute anders, denn inzwischen hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof den Schutz von Whistleblowern ausdrücklich anerkannt.
Gegenüber dem Landtag behauptete die Landesregierung damals fälschlich, Herbsts BSE-Verdacht treffe 'eindeutig nicht zu', was nicht den Ergebnissen der (ohnehin unzureichenden) Gutachten entsprach. 2001 geschah der mutigen Veterinärin dann erneut Unrecht: Ministerpräsidentin Simonis wollte sie für das Bundesverdienstkreuz für ihren Einsatz nur vorschlagen, wenn sie auf sämtliche Entschädigungsansprüche verzichtete - ein Unding. Frau Dr. Herbst lebt heute in wirtschaftlich beengten Verhältnissen, weil sie nach ihrer Entlassung jahrelang arbeitslos war.
Ich bitte den Ministerpräsidenten eindringlich, für eine finanzielle Entschädigung von Frau Herbst zu sorgen, die sich vorbildlich und selbstlos um unser Land und die Gesundheit seiner Bürger verdient gemacht hat. Auch bitte ich Herrn Albig, Frau Dr. Herbst nun endlich für das Bundesverdienstkreuz vorzuschlagen - diesmal ohne Bedingungen. Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 04 31 - 9 88 13 37 fraktion@piraten.ltsh.de www.piratenfraktion-sh.de



Whistleblowern muss in Deutschland endlich Anerkennung und nicht Repressionen widerfahren. Sie sind gerade dort unentbehrlich, wo ein Kreisveterinäramt so eng mit dem zu kontrollierenden Betrieb verbunden ist wie im Kreis Segeberg. Die aktuellen Missstände im Schlachthof dort sind wieder nur durch mutige Whistleblower bekannt geworden. Bis heute drohen Disziplinarverfahren, wenn Missstände aufgezeigt werden."
Die Piratenfraktion hat den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags beauftragt, die Spielräume des Landes für ein eigenes Whistleblowerschutzgesetz zu prüfen. Bisher gilt eine fast ausnahmslose Verschwiegenheitspflicht, selbst im Fall von Straftaten. Die Piraten fordern eine allgemeine und umfassende gesetzliche Regelung zum Schutz von Personen, die Fälle von Korruption, Gesetzesverstöße oder Straftaten öffentlich machen.


Ansprechpartner: Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: +49 431 988 1638
[1] Umweltminister Habeck lehnt Wiedergutmachung ab: https://www.shz.de/schleswig-holstein/bse-skandal-kirche-will-nach-loesung-suc hen-id5633756.html