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Uli König (Piraten): „Wer spioniert, hat nichts am Verhandlungstisch zu suchen! “
Kiel, 07.03.14
Anlässlich der anstehenden, hinter verschlossenen Türen geplanten vierten Verhandlungsrunde über ein transatlantisches Freihandelsabkommen warnen die Piratenfraktionen vor den Auswirkungen der Pläne auf Verbraucher.
Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Berliner Piratenfraktion Simon Kowalewski: "Sollten über das Freihandelsabkommen die jeweiligen Herstellungs- und Behandlungsprozesse sowie Produkte gegenseitig anerkannt werden, haben europäische und amerikanische Verbraucher verloren. Die niedrigeren Verbraucherschutz- und Umweltstandards blieben übrig. Mit dem TTIP-Abkommen drohen Gentechnik-Lebensmittel und Hormonfleisch ungekennzeichnet auf unseren Tellern zu landen. In den USA darf – anders als in Europa – das Fleisch der Nachkommen von geklonten Tieren verkauft werden. Beides muss nicht gekennzeichnet sein."
Andreas Augustin, datenschutzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion des Saarlandes, ergänzt: "Die EU-Kommission setzt auf Geheimverhandlungen unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit und der Parlamente. Das ist für uns Piraten inakzeptabel. Das geplatzte ACTA-Abkommen könnte durch die Hintertür erneut kommen − Meinungsfreiheit und Datenschutz würden auf der Strecke bleiben."
Der Abgeordnete Uli König, zuständig für Verbraucherschutz in der Schleswig-Holsteinischen Piratenfraktion sagt: "Ein abschreckendes Beispiel, was uns mit TTIP blüht, ist das Weinhandelsabkommen mit den USA, das seit 2006 gilt. Beispielsweise können synthetische Weine aus Kalifornien, die mit Zuckerwasser gestreckt sind, hier unter dem Titel 'Wein' verkauft werden. Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 04 31 - 9 88 13 37 fraktion@piraten.ltsh.de www.piratenfraktion-sh.de



Ähnliches könnte uns mit TTIP blühen."
Der Sprecher im Europaausschuss der nordrhein-westfälischen Piratenfraktion, Marc "Grumpy" Olejak, schließt: "Private Schiedsgerichte (ISDS) im Abkommen hebeln rechtsstaatliche und demokratische Standards aus. Die Verhandlungen über ein solches 'Freihandelsabkommen' sind abzubrechen, um Druck auf die USA aufzubauen. Ihre wahllose weltweite Ausspähung vertraulicher Telekommunikation und Internetnutzung sind einzustellen."
Ansprechpartner: Uli König, MdL, Tel: +49 431 988 1623