Verkehrspolitik
Nr. 135/14 vom 07. März 2014
Volker Dornquast: Ohne gute Anbindung nützt der beste Hafen nichts - Gemeinsame Resolution der norddeutschen CDU-Landtagsfraktionen
Der hafenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Dornquast, hat nach der heutigen (07. März 2014) Tagung mit seinen norddeutschen Kollegen in Kiel leistungsfähigere Hinterlandanbindungen für die norddeutschen Häfen gefordert. Darüber hinaus soll die Landstromversorgung von Schiffen in Häfen voran getrieben werden.
„Ohne gute Anbindung nützt der beste Hafen nichts. Diese Einsicht ist so alt wie der Warenverkehr. Wir wollen dafür sorgen, dass sie nicht in Vergessenheit gerät. Wenn ich mir die Situation vor allem um Hamburg ansehe, dann ist das dringend notwendig“, so Dornquast in Kiel.
Fast 95 Prozent des interkontinentalen Warenaustausches, 90 Prozent des europäischen Außenhandels und nahezu 70 Prozent des deutschen Im- und Exports würden über den Seeweg abgewickelt. Die Häfen seien das wirtschaftliche Rückrat der exportorientierten deutschen Wirtschaft.
„Und durch die schlechte Infrastruktur im Hinterland bekommt dieses Rückgrat unserer Wirtschaft zunehmend einen Bandscheibenvorfall“, sagte Dornquast.
Pressesprecher Dirk Hundertmark, Mareike Watolla Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/2 Die CDU-Hafenpolitiker begrüßten vor diesem Hintergrund das Bekenntnis der CDU-geführten Bundesregierung, die Seehafenhinterlandanbindungen in ein „nationales Prioritätenkonzept“ für die Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans 2015 – 2030 zu integrieren.
„Ein Konzept allein baut allerdings keine Straßen. Dazu braucht es die entschlossene Planfeststellung in den zuständigen Bundesländern. Und seit die Grünen im Norden wieder regieren, schmeißen sie wo sie können Sand ins Getriebe“, erklärte der CDU-Abgeordnete.
Als Beispiele nannten die Hafenpolitiker der Freien und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommerns, Niedersachsens, Schleswig-Holsteins und der Freien Hansestadt Bremen in einer gemeinsamen Resolution die ideologisch motivierte Ablehnung der A20. Darüber hinaus werde die Möglichkeit der Zusammenarbeit öffentlicher und privater Geldgeber in so genannten Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) zur Umsetzung der A20 sowie der A7 zwischen Salzgitter und dem Dreieck Drammetal blockiert.
„Die Kritik von SPD und Grünen an diesen Finanzierungsmodellen ist nur vorgeschoben, um den Bau der wichtigen Verkehrswege weiter hinaus zu zögern. Wir brauchen diese Möglichkeit, wenn dadurch Kosten gespart und Projekte schneller umgesetzt werden können“, forderte Dornquast.
Zur Anbindung gehöre zunehmend auch die Landstromversorgung von Schiffen in den Häfen, um dort die Lärm- und Abgasbelastungen zu reduzieren. Dazu müsse der derzeitige ermäßigte Steuersatz zur landseitigen Elektrizitätsversorgung von Schiffen in Häfen über das Jahr 2014 hinaus fortgeführt werden. Die landseitige Stromversorgung sollte nach dem Willen der CDU-Hafenpolitiker über europäische Infrastrukturprogramme dort vorangetrieben werden, wo es sinnvoll ist.
„Diese Anregung des Kieler Oberbürgermeisterkandidaten Stefan Kruber haben wir gerne aufgenommen. Wir unterstützen in Zusammenarbeit mit unserem CDU-Landesvorsitzenden Reimer Böge und Europaabgeordneten Krubers Vorschlag, dazu noch einen Änderungsantrag für das Europawahlprogramm der CDU zu stellen“, so Dornquast. Link zur Resolution: http://www.cdu.ltsh.de/media/14-03-07-resolutionhpst.pdf



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