FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 104 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 7. März 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Verkehr / Kommunalabgabengesetz



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Die Kommunen sollte nicht dazu gezwungen werden, den Bürgerinnen und Bürgern beim Straßenbau in die Tasche zu greifen Zu dem von der FDP-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzentwurf zum Kommunalabgabengesetz (Drs. 18/1651) erklärt der Stellvertre- tende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die rot-grün-blaue Koalition hatte sich zu Beginn dieser Wahlperiode aufgemacht, vieles von dem zurückzudrehen, was Schwarz-Gelb erst kurz zuvor beschlossen hatte – leider ohne sich dabei übermäßig viel Gedanken zu machen, ob dies wirklich sachgerecht ist oder nicht. Eine dieser voreiligen und offenbar ideologisch motivierten Entschei- dungen von Rot-Grün-Blau war die Änderung des Kommunalabga- bengesetzes. Die FDP hatte 2012 gemeinsam mit ihrem Koalitions- partner den Kommunen die Möglichkeit eröffnet, die Bürgerinnen und Bürger an den Kosten für Straßenausbaubeiträge nicht zwingend be- teiligen zu müssen. Diese Wahlmöglichkeit hat Rot-Grün-Blau den Kommunen wieder genommen und sie damit gesetzlich dazu ge- zwungen, den Bürgerinnen und Bürgern in jedem Fall in die Tasche zu greifen.
Wir halten dies weder für bürgerfreundlich noch politisch für zielfüh- rend, denn mit der von Rot-Grün-Blau veranlassten Änderung wurde den kommunalen Entscheidungsträgern auch die Entscheidungsho- heit über ihre Ausgaben zum Teil genommen, dabei sollte sich das Land an dieser Stelle besser zurücknehmen und den Kommunalpoli- tikern vor Ort vertrauen. Mittlerweile regt sich immer mehr Wider- stand gegen diese Bevormundung von Kommunen und Bürgern, deshalb schlagen wir vor, zur freiwilligen Lösung zurückzufinden. Kommunen, die die finanzielle Möglichkeit haben, Anwohner bei den Straßenausbaubeiträgen zu entlasten, sollten dies aus unserer Sicht wieder tun dürfen. Wir hoffen in dieser Frage auf die Einsicht bei den Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grünen und SSW.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de