FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 103 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 6. März 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Innen / Versammlungsrecht



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Peinlich, meine Herren! Zur heutigen Pressekonferenz von SPD, Grünen und SSW zum Versamm- lungsrecht erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Grundsätzlich können wir nur begrüßen, dass die FDP-Initiative für ein neues Versammlungsgesetz für Schleswig-Holstein (Drs. 18/119) jetzt sehr breit und sehr ernsthaft diskutiert wird. Daher freuen wir uns, dass sich auch die regierungstragenden Fraktionen – wenn schon kaum fachlich tief, so immerhin meinungsfreudig – an der De- batte beteiligen.
Dass die Kollegen von Pein (SPD), Peters (Grüne) und Harms (SSW) aber jetzt so tun, als hätten sie das versammlungsrechtliche Rad neu erfunden, ist ausgesprochen amüsant. Denn der allergrößte Teil ‚ih- res’ Gesetzentwurfes ist identisch mit der FDP-Initiative. Wenn der Sinnspruch ‚Sich mit fremden Federn schmücken’ für irgendetwas er- funden wurde, dann für ein solches Gebaren.
Ein Beispiel: So bejubelten sich die rot-grün-blauen Kollegen heute dafür, dass die Anzeigefrist für Versammlungen auch dann 48 Stun- den beträgt, wenn in die Frist Sonn- und Feiertage fallen. In dem Ge- setzentwurf der FDP-Fraktion heißt es hierzu in § 10 Abs. 1:
‚Wer eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel veranstalten will, hat dies der zuständigen Behörde spätestens 48 Stunden vor der Einladung zu der Versammlung anzuzeigen. (…) Bei der Berechnung der Frist bleiben Sonn- und Feiertage außer Betracht.’
Hierzu fällt auch dem wohlmeinenden Betrachter wahrscheinlich nur eines ein: Peinlich, meine Herren!“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de