FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 101 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 6. März 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Innen / Mietpreiskappungsgrenze



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Eine Mietpreiskappungsgrenze schafft nicht den dringend benötigten Wohnraum Zur aktuellen Ankündigung des Innenstaatssekretärs Küpperbusch, bis zur Sommerpause eine Verordnung zur Reduzierung der Kap- pungsgrenzen bei Mieten vorzulegen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die aktuelle Diskussion über die Mietpreiskappungsgrenze legt den Schluss nahe, dass der auf vielen Hochzeiten tanzende Innenminister mittlerweile den Überblick zu verlieren scheint. Denn das von der Landesregierung in Auftrag gegebene Mietgutachten (Umdruck 18/1448) sieht keinen Anlass, eine Verordnung, wie sie nun vom In- nenstaatssekretär Küpperbusch angekündigt wurde, zu beschließen. Noch am 25. April 2013 erklärte der Innenminister im Landtag folgen- des:
‚Die Mietsteigerungen sind im Landesdurchschnitt in den letzten Jah- ren deutlich hinter der Inflationsrate geblieben. In vielen Landesteilen können die notwendigen Investitionen für barrierefreies und energie- effizientes Wohnen nicht durch Mieten finanziert werden.’
Dass der Innenminister seine Position jetzt um 180 Grad dreht, kann nicht daran liegen, dass die Mieten seit dem 25. April 2013 explodiert sind.
Auch der Innenminister weiß es eigentlich nur zu gut: Eine Mietpreis- kappungsgrenze schafft nicht den dringend benötigten Wohnraum. Ganz im Gegenteil – sie schreckt Investoren vom Bau neuer Woh- nungen ab und verschärft damit zusätzlich den in einigen Regionen vorherrschenden Mangel an Wohnungen. Die Landesregierung muss endlich vernünftige Rahmenbedingungen schaffen, damit neuer Wohnraum in Schleswig-Holstein geschaffen werden kann.“

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de