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Patrick Breyer (PIRATEN): PIRATEN wollen verdeckte Radarfallen abschaffen – Sicherheit geht anders!
Kiel, 06.03.2014
Die Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag wollen über den Bundesrat das "kontraproduktive Verbot von Radarwarngeräten" aufheben. Außerdem fordern sie in einem heute eingereichten Antrag,[1] dass "Radarfallen ohne Polizeipräsenz" durchgängig beschildert werden sollen. Der Abgeordnete Patrick Breyer erklärt zur Begründung:
"Die bisherige Strategie, Autofahrer durch zufällige versteckte Geschwindigkeitsmessungen einem allgemeinen diffusen Kontrolldruck aussetzen zu wollen, ist fehlgeschlagen. Dies verhindert nach wissenschaftlichen Untersuchungen [2] keine Geschwindigkeitsunfälle. Versteckte Radarfallen können sogar zusätzliche Unfälle durch abruptes Abbremsen verursachen. Eine rechtzeitige offene Ankündigung von Geschwindigkeitskontrollen führt dagegen tatsächlich zu einem Abbremsen und kann vor Kindergärten oder Altenheimen Menschenleben retten."
Die Piraten wollen außerdem, dass Einnahmen aus Radarfallen künftig an das Land fließen und dadurch nicht mehr "zur allgemeinen kommunalen Haushaltsaufbesserung eingesetzt werden können". Breyer: "Zur generellen Vorbeugung von Unfällen machen polizeiliche Präsenzkontrollen mit unmittelbarer Aufklärung der 'Raser' und auch bauliche Maßnahmen zur Geschwindigkeitsbeschränkung Sinn, nicht aber versteckte Radarfallen."
Hintergrund: Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird in zwei Wochen über den Antrag der PIRATEN beraten. In Nordrhein-Westfalen erfolgt aufgrund eines Erlasses des Innenministers bereits eine durchgängige Ankündigung kommunaler Kontrollen. Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 04 31 - 9 88 13 37 fraktion@piraten.ltsh.de www.piratenfraktion-sh.de



Ansprechpartner: Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: +49 431 988 1638
[1] https://docs.piratenfraktion-sh.de/share/s/ILtFC-EhRSKgQaijrsdnJw [2] https://www.uni-due.de/~qpd402/alt/texte.kr/wd-gross.pdf, http://www.spiegel.de/auto/aktuell/neue-studie-zu-radarkontrollen-blitzer-verhind ern-keine-unfaelle-a-816859.html
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