FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 100 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 6. März 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Innen / Kriminalitätsstatistik 2013



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Die Polizeibeamtinnen und -beamten leisten gute Arbeit! Zu der heute vorgestellten Kriminalitätsstatistik erklärt der Parlamen- tarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die FDP-Fraktion begrüßt, dass Innenminister Breitner heute mit ei- nem politischen Ritual gebrochen hat und den Rückgang bei den Straftaten nicht als Erfolg dieser Landesregierung verkaufen möchte. Denn bekannt ist, dass es zahlreiche Faktoren gibt, die Einfluss auf die Kriminalitätsstatistik nehmen. Ebenso greifen viele Maßnahmen und Programme bei der Kriminalitätsbekämpfung zum Teil erst nach Jahren.
Die Zahlen sind trotz ihrer begrenzten Aussagekraft dennoch erfreu- lich und zeigen ein weiteres Mal, dass die Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein sehr gute Arbeit leisten. Deren reale Belastun- gen bei den Ermittlungen und Einsätzen sind der Statistik jedoch nicht zu entnehmen. Umso deutlicher wird deshalb, dass die Arbeit der Beamtinnen und Beamten angemessen gewürdigt werden muss. Angesichts der Arbeitsbelastungen der Beamtinnen und Beamten hätten wir uns in diesem Zusammenhang vom Innenminister insbe- sondere bei der Diskussion über die zeit- und wirkungsgleiche Tarif- übertragung – aber auch bei der neuen Erschwerniszulage – mehr Einsatz für seine Beamten gewünscht.
Die vom Innenminister angekündigte Personalverstärkung in den Be- reichen Rauschgiftdelikten, Banden- und Serienkriminalität sowie Cybercrime sind nachvollziehbar und sinnvoll. Wir werden Innenmi- nister Breitner beim Wort nehmen, dass der geplante Stellenabbau und zusätzliche Personalumsteuerungen bei der Polizei nicht zu Las- ten der Kernbereiche Einsatz, Ermittlung und Prävention gehen.“

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de